„Polizei am Limit – die Staatsregierung muss handeln!“ Thema der kommenden Aktuellen Stunde im Landtag

München. „Polizei am Limit – die Staatsregierung muss handeln!“ – so lautet das Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER am kommenden Donnerstag im Bayerischen Landtag.

Flüchtlingskrise, G7-Gipfel, Gewalt bei Fußballspielen, Demonstrationen: Nie zuvor war die Polizei in Bayern derart unter Druck wie im Jahr 2015 – die Beamtinnen und Beamten kommen aus ihren Uniformen teils gar nicht mehr heraus. „Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft“, bringt es der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, im aktuellen „Polizeispiegel“ auf den Punkt. 

Aus diesem Grund fordern die FREIEN WÄHLER von Innenminister Joachim Herrmann einen überlegteren Einsatz der Polizeikräfte in Bayern. Außerdem soll Ministerpräsident Seehofer im Bund und in den Ländern auf ein ausreichendes Angebot an Bundespolizeikräften drängen. „Es ist inakzeptabel, dass wegen des Mangels an Polizei in anderen Bundesländern permanent bayerische Beamte aushelfen müssen“, so die FREIE WÄHLER-Abgeordnete und stellvertretende Innenausschussvorsitzende Eva Gottstein. Daran ändere die geplante Stellenaufstockung der Bayerischen Staatsregierung auch nichts: „Die angekündigten zusätzlichen Beamten sind frühestens im Jahr 2019 ausgebildet und einsatzbereit“, prognostiziert Gottstein.

Landtagsvizepräsident Peter Meyer, Fraktionssprecher für die Belange des Öffentlichen Dienstes, ergänzt: „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, wie lange sie die Beamtinnen und Beamten noch derart zu überfordern gedenkt. Es ist absolut inakzeptabel, diese Leistung zu verlangen, ohne gleichzeitig mit Hochdruck an einer Entlastung zu arbeiten.“