Polizei-Kennzeichnungspflicht
Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender am Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags
„Die FREIEN WÄHLER sprechen sich weiterhin klar gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz - etwa bei Demonstrationen - aus. Die Einführung einer solchen gesetzlichen Kennzeichnungspflicht, wie sie beispielsweise in Brandenburg gerade beschlossen wurde, wäre ein völlig falsches Signal. In Bayern meldeten sich die Beamten bisher oft sogar freiwillig für solche Einsätze! Wir befürchten, dass diese Bereitschaft im Falle der Einführung einer Kennzeichnungspflicht deutlich zurückginge, da die betroffenen Beamten dann damit rechnen müssten, von Demonstranten etwas ‚angehängt‘ zu bekommen. Welcher Beamte lässt sich unter diesen Voraussetzungen noch bereitwillig für einen solchen Dienst einteilen?“