Polizeipräsenz in der Fläche gefährdet

München. Zunehmend wenden sich Polizeibeamte an die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, weil sie die Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Personalknappheit bei der Polizei gefährdet sehen. Polizeipräsidien und Innenministerium drängen verstärkt auf den Abbau der vielen angehäuften Überstunden. Das hat zur Folge, dass teilweise nur noch drei Polizeibeamte in einer Inspektion anzutreffen sind und diese an den Rand ihrer Einsatzfähigkeit geraten – eine Zwickmühle zwischen Dienst- und Polizeirecht. Natürlich müssen Überstunden abgebaut werden, aber dazu darf es in einem solch großen Umfang erst gar nicht kommen. Dienstrechtlich ist im Bayerischen Beamtengesetz klar geregelt, dass sich Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränken muss. Sollte sie jedoch aus zwingenden dienstlichen Gründen anfallen, so muss sie innerhalb eines Jahres abgebaut oder vergütet werden.

Ungeachtet der Neueinstellungen der letzten Jahre, die auch auf Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erfolgten, muss deren Fraktionschef Hubert Aiwanger erneut feststellen: „Wir kommen an mehr Neueinstellungen nicht vorbei.“ Denn eine Folge der von der Regierung Stoiber ins Werk gesetzten Polizeireform ist, dass mit der Auflösung einer ganzen Ebene – nämlich der zwischen Polizeipräsidien und Polizeiinspektionen angesiedelten Polizeidirektionen – ein Großteil von deren Aufgaben nach unten auf die Polizeiinspektionen verlagert wurde. Der damit einhergehende Personalmehrbedarf wurde durch die bisherigen Änderungen im Personalbereich nicht aufgefangen. Hinzu kommen die vielen Zusatzaufgaben, wie beispielsweise Sonderkommissionen und Großveranstaltungen (Fußball, Ski), die eben nicht von eigens dafür eingestelltem Personal, sondern aus dem laufenden Dienstbetrieb heraus erledigt werden müssen und die Polizeiinspektionen personell schwächen. So haben sich die vielen Überstunden aufgebaut.

Gute polizeiliche Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen erfordert genügend und hinreichend qualifiziertes Personal – auch hier fordern die FREIEN WÄHLER gleichwertige Lebensbedingungen, weil insbesondere der ländliche Raum Anspruch auf hinreichend Polizeipräsenz hat.