Posten des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit wird nun doch nicht abgeschafft
Gotthardt: Großer Erfolg der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Tobias Gotthardt, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, äußert sich zur Ankündigung der Europäischen Kommission, entgegen der ursprünglichen Pläne den Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit auf europäischer Ebene wieder einzurichten:
„Ich begrüße ausdrücklich die eben gemachte Ankündigung der Europäischen Kommission, entgegen der ursprünglichen Pläne den Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit auf europäischer Ebene wieder einzurichten und ihn bei Margaritis Schinas, dem Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils, anzusiedeln. Die Kommission kommt damit einer Forderung nach, die ich bereits vor Wochen im Plenum des Landtags klar formuliert hatte und zuletzt in einem gemeinsamen Brief mit Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl unterstrichen hatte. Religionsfreiheit ist und bleibt ein hohes, weltweit gefährdetes Gut. Es muss unsere europäische Pflicht sein, dafür weltweit einzutreten."
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München. Als im Jahr 2016 der Internationale Aachener Karlspreis an Papst Franziskus verliehen wurde, schuf der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Amt des „Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU“. Die Amtszeit des ersten damit betrauten EU-Parlamentariers Ján Figel lief im Oktober vergangenen Jahres aus, nun hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überraschend erklärt, das Mandat des Sonderbeauftragten nicht erneuern zu wollen. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben deshalb einen Brief an von der Leyen geschrieben, in dem sie fordern, den Posten des Sonderbeauftragten „wiedereinzurichten und diesen (…) durch eine hoch anerkannte, global erfahrene Person zu besetzen“.
Ausgerechnet dieses Amt einzusparen, sei ein schwerer politischer Fehler, kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher und Europaausschussvorsitzende Tobias Gotthardt die Entscheidung der Kommissionspräsidentin. Gemeinsam mit Fraktionschef Florian Streibl appelliert Gotthardt in dem Brief an von der Leyen, ihre Entscheidung zu überdenken: In 144 Ländern der Welt würden Christen benachteiligt „und bis zu 250 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt, verletzt oder getötet“. Dieses Unrecht müsse Europa bekämpfen, so der Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Kallmünz. Denn gerade religiöse Fragen spielten bei Konfliktlösungen eine zentrale Rolle.
„Intoleranz und Gewalt im Namen Gottes – das ist für uns Europäer vollkommen inakzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher Florian Streibl. Doch weltweit zeige sich seit Jahren ein beunruhigender Trend im Umgang mit religiösen Minderheiten. Umso unverständlicher sei die Entscheidung von der Leyens, die erfolgreiche Arbeit des Slowaken Figel nicht fortführen zu wollen. „Er war ein leiser, sehr erfolgreicher Kämpfer und Verteidiger der Menschenrechte weltweit“, so Streibl. Beispielsweise gehe die Begnadigung der ursprünglich zum Tode verurteilten pakistanischen Katholikin Asia Bibi auch auf das diplomatische Verhandlungsgeschick des Sonderbeauftragten Figel zurück. Gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten habe er sich für die Befreiung Bibis stark gemacht.
Gotthardt ist überzeugt: „Es muss uns innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen, diesen wichtigen Posten neu einzurichten und Religionsfreiheit damit wieder zur Chefsache in Europa zu machen.“ Gerade die anhaltenden globalen Spannungen verlangten nach einer Fortführung der erfolgreichen Arbeit von Ján Figel, so die beiden Abgeordneten in ihrer Botschaft an die Präsidentin der Europäischen Kommission.
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