Preisschock infolge des Ukraine-Kriegs: FREIE WÄHLER-Fraktion will Bürgerinnen und Bürger entlasten
Ludwig: Müssen unsere Versorgungspolitik fundamental neu ausrichten
München. Spritpreise von über zwei Euro pro Liter, eine nahezu tägliche Verteuerung von Gas und Öl und eine Steigerung des Getreidepreises um bereits 30 Prozent: Der Angriff auf die Ukraine und die in der Folge beschlossenen Sanktionen des Westens treiben die Preise in die Höhe. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb für eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen ein. Mittels Dringlichkeitsantrag fordern sie heute im Plenum des Bayerischen Landtags den Bund unter anderem auf, die Verbrauchssteuern auf Energie sowie die Mehrwertsteuer auf Strom, Heiz- und Kraftstoffe sowie Fernwärme merklich zu senken. Auch eine Anhebung der Pendlerpauschale steht im Forderungskatalog.
Zudem will die Fraktion die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung forcieren:„Der russische Überfall auf die Ukraine hat mit alten Gewissheiten aufgeräumt: Offene Märkte und Globalisierung bedeuten mitnichten, dass wir uns über unsere Versorgungsstruktur keine Gedanken mehr machen brauchen“, betont der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig. Der Bund müsse die Versorgung mit Gas, Kohle, Strom und Erdöl rasch diversifizieren, um etwaige Lieferengpässe zukünftig leichter abfedern zu können. „Zudem fordern wir Berlin auf, den verstärkten Einsatz von Biogasanlagen, die Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz und eine auskömmliche Bevorratung von Notfallkapazitäten auch in Krisenzeiten zu prüfen.“
Ziel müsse eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bei gleichzeitig beschleunigtem Ausbau erneuerbarer Energien durch ein zusätzliches Sonderinvestitionsprogramm des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro sein. Wichtig sei dabei, dass es keine Denkverbote gebe, so Ludwig weiter. Auch über eine überschaubare Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken müsse kurzfristig nachgedacht werden. „Es ist davon auszugehen, dass es Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern wird, ehe sich unsere Beziehungen zu Russland normalisieren. Der Zeitpunkt, unsere Energieversorgungspolitik fundamental neu auszurichten, ist jetzt“, so Ludwig abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.