Pressekonferenz: FREIE WÄHLER und LAK Bayern wollen stärkere finanzielle Unterstützung für Studierende
Piazolo: Staatsregierung muss sich in der Hochschulpolitik bewegen
München. Auf den ersten Blick ist Bayern ein attraktiver Hochschulstandort – sowohl mit Blick auf die exzellente Forschung als auch auf das umfangreiche Lehrspektrum. Doch es fehlt an günstigem Wohnraum für Studierende, an einem BAföG, das den hohen Lebenshaltungskosten gerade in den Metropolen Rechnung trägt, und an schlüssigen Konzepten für die digitale Bildung und Teilhabe. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, sowie Vertreter der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK), dem Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen im Freistaat, konkrete Forderungen an die Staatsregierung formuliert.
Massiven Handlungsbedarf sehen Piazolo sowie die Sprecher der LAK Bayern Margaretha Erber und Constantin Pittruff beim Hochschulsozialpakt, der maßgeblich mit dem Ziel verabschiedet wurde, die Wohnungsnot der bayerischen Studierenden zu lindern. „Doch von einer Entschärfung der Wohnungsmarktsituation kann bislang keine Rede sein“, moniert Piazolo. Gerade Großstädte wie München, wo sich die beiden größten Universitäten des Freistaats befinden, seien mittlerweile echte Brennpunkte: Ein WG-Zimmer in der Landeshauptstadt koste durchschnittlich 570 Euro. Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen. Außerdem müssten Kommunen, Land und Bund deutlich mehr Geld in den Ausbau des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus stecken, so Erber und Pittruff.
Um auf die Lebenswirklichkeit der Studierenden angemessen zu reagieren, müsse zudem das BAföG reformiert werden. „Auf Bundesebene wurde der Zeitpunkt für eine entsprechende Anpassung verschlafen. Hierzu fordern wir dieAnhebung der Einkommensfreibetragsgrenze, eine zusätzliche Erhöhung der Wohnungspauschale auf eine regional gestaffelte Durchschnittshöhe und eine Steigerung des Kinderzuschlags“, fasst Piazolo zusammen. Die LAK Bayern wirbt außerdem dafür, die BAföG-Beantragung und -Bearbeitung zu entbürokratisieren sowie ein BAföG für Teilzeitstudierende einzuführen.
Auch im Bereich der digitalen Bildung und Teilhabe müsse sich die Staatsregierung endlich bewegen, betont Piazolo. Lehr- und Forschungsformate müssten digital weiterentwickelt und das Online-Informationsmanagement ausgebaut werden. Wichtig sei auch, dass die bayerischen Hochschulen sichere E-Votings ermöglichen sowie die technischen und personellen Ressourcen für Online-Hochschulwahlen vorhalten.
Piazolo fordert zudem, Studiengänge mit informationstechnologischem Profil an die Anforderungen des digitalen Arbeitsmarktes anzupassen sowie die Studien- und Prüfungsordnungen entsprechend zu ändern.