Pressekonferenz: Pohl stellt neues Positionspapier zur Finanz- und Haushaltspolitik vor
FREIE WÄHLER: Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen – kalte Progression beseitigen – gezielte Regionalförderung aus Bundesmitteln
München. Die FREIEN WÄHLER wollen ihren Kampf gegen versteckte Steuererhöhungen verschärfen. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Bernhard Pohl am Mittwoch ein neues Positionspapier zur Zukunft von Solidaritätszuschlag, Länderfinanzausgleich und der Förderung benachteiligter Regionen vor. „Es muss endlich Schluss sein mit ständigen Steuererhöhungen! Der Solidaritätszuschlag kann über das Jahr 2019 hinaus aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verlängert werden. Er darf auch nicht durch eine andere Steuer ersetzt werden, sondern muss endgültig wegfallen. Kein Arbeitgeber bestraft seine Belegschaft bei Umsatzsteigerungen mit Lohnkürzungen – nur der Staat erhöht die Steuern trotz ständiger Rekordeinnahmen“, sagte Pohl. Außerdem forderten die FREIEN WÄHLER die Staats- und Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen vom Herbst 2013 wahr zu machen und die kalte Progression unverzüglich zu beseitigen. Die Steuerzahler benötigten einen Inflationsausgleich, so Pohl weiter.
Auch die gegenwärtige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs trifft auf Kritik der FREIEN WÄHLER. Dieser Mechanismus zur Umverteilung finanzieller Mittel bestrafe jene Bundesländer, die überdurchschnittlich hohe Einnahmen erzielten und eine erfolgreiche Wirtschafts- und Steuerpolitik betrieben. „Wenn allein Bayern jährlich fünf Milliarden Euro schultert und das Land Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr der größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist, dann ist das für die Menschen im Freistaat nicht länger hinnehmbar.“ Der Länderfinanzausgleich nehme den wirtschaftsstarken Bundesländern auf Dauer jegliche Motivation, noch erfolgreicher zu werden und schaffe zu wenige Anreize für schwächere Länder, „sich stärker nach der Decke zu strecken“, so Pohl. „Das Volumen der finanziellen Umverteilung muss daher deutlich reduziert und der Länderfinanzausgleich schon jetzt – und nicht erst im Jahr 2019 – auf neue Beine gestellt werden.“
Seit Jahrzehnten fordern die FREIEN WÄHLER, der Bund solle strukturschwache Regionen gezielt unterstützen und vor Ort Wachstum fördern. „Damit erfüllt der Bund auch seinen Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Von den Maßnahmen profitieren dann nicht Bundesländer mit fragwürdigem Haushaltsgebaren, sondern echt benachteiligte Regionen – von denen es auch einige in Bayern gibt“, so Pohl abschließend.
Hinweis: Das Positionspapier zur Finanz- und Haushaltspolitik finden Sie oben links unter "Weitere Informationen".