Pressekonferenz zum Abschluss der Winterklausur

Regensburg (lb). Mit einer Pressekonferenz hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Winterklausur in Regensburg beendet. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger zeigte sich kämpferisch für 2014: „Wir haben den Bayern-Plan und werden damit die Staatsregierung im neuen Jahr weiter unter Druck setzen. Die CSU trifft derzeit einige Richtungsentscheidungen gegen Kommunen und die Interessen der Bürger. Dagegen wollen wir ankämpfen und die CSU bewegen, unsere Themen zu übernehmen.“

Eine dieser falschen Richtungsentscheidungen findet derzeit im Bereich der Energiepolitik statt, so Aiwanger. „Das momentane Agieren der Staatsregierung ganz besonders bei der Windkraft ist für uns ein Verrat an der Energiewende.“ Der Freistaat solle sofort wieder Bürgerinvestitionen in Windkraft zulassen, wo sie unstrittig sind, anstatt sie zu blockieren, wie das derzeit etwa im Landkreis Fürth der Fall sei. Darüber hinaus erwartet Aiwanger, dass Kommunen dafür entschädigt werden, dass sie seit zwei Jahren für viel Geld Vorranggebiete für Windkraft ausweisen, denn diese Pläne sind durch die willkürliche 10h-Regelung der CSU nun möglicherweise unbrauchbar. Tanja Schweiger, Abgeordnete aus dem Landkreis Regensburg, ergänzte: „Für die Regionen ergibt sich in der regionalen Wertschöpfung eine Chance durch die eigene Energieerzeugung vor Ort.“ So könnten die vielen Millionen, die pro Landkreis jährlich für Energie ausgegeben werden, in der Region bleiben.

Eines der zentralen Themen der Klausur war die flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, wie Dr. Karl Vetter, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, erläuterte: „Die Sicherung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns entscheidend zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Deshalb haben wir eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, wie die Abwanderung aus strukturschwachen Räumen gestoppt und eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann.“ Dazu zählt unter anderem, dass sich die Zulassung zum Medizinstudium nicht länger ausschließlich an den Noten orientiert sowie eine bessere Vernetzung zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken. Ein Beispiel, wie das hervorragend funktioniert, ist das Kreiskrankenhaus in Wörth a. d. Donau, das die Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausur besucht hat, wie Tanja Schweiger hervorhob: „Wir in der Region sind stolz auf unser Erfolgsmodell Krankenhaus Wörth. Besonders gefällt mir, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hier keine Floskel ist, sondern ernst genommen wird."

Ein weiteres wichtiges Thema der Klausur war der Hochwasserschutz. „Wir fordern in Sachen Hochwasserschutz ein Gesamtkonzept, das auch alle Zuflüsse und Gewässer dritten Grades berücksichtigt“, erläuterte Schweiger. Das Wasser müsse möglichst dort aufgefangen werden, wo es entsteht, anstatt es Hunderte Kilometer weit zu leiten, um es dort in künstlich angelegten Becken aufzufangen. „Geländemulden müssen ausgenutzt und natürliche Rückhalteräume ausgebaut werden.“ Bei gesteuerten Flutpoldern oder künstlich angelegten Rückhaltebecken müsse ein besonderes Augenmerk auf dem Grundwasser liegen. Entscheidend sei auch, ob es sich beim Untergrund um wasserdurchlässigen Kies oder undurchlässigen Lehm handelt. Blanker Ackerboden sei im Gegensatz zu Grünland eher ungeeignet, Wassermassen zurückzuhalten. „Wir fordern detaillierte, kleinräumige Untersuchungen anstatt Konzepten vom grünen Tisch“, so Schweiger.