Proteste gegen Donau-Ausbau

München (do). Die FREIEN WÄHLER sprechen sich erneut klar gegen den von der CSU beabsichtigten Ausbau der Donau mit Staustufen im Bereich Deggendorf aus. „Hier soll unsinnigerweise mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern ‚verbetoniert‘ werden – zum Schaden von Umwelt und Region. Die Auswirkungen, beispielsweise ein Anstieg des Grundwasserspiegels auf vorhandene Wohnbebauung, sind überhaupt nicht absehbar; massive Folgekosten wären zu befürchten“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die FREIEN WÄHLER kritisieren darüber hinaus das von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Gutachten, welches 33 Millionen Euro kostet und von der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH – einer Tochter von E.ON – federführend betrieben wird. E.ON befürworte die Staustufenlösung. Aiwanger hierzu: „Damit ist dieses Gutachten eine Farce, wenn der Auftraggeber des Gutachtens schon im Vorfeld sagt, welches Ergebnis er erwartet. Ich fordere die Staatsregierung deshalb auf, dafür zu sorgen, dass ein objektives Gutachten zu einem realistischen Preis statt eines Gutachtens zum Wucherpreis erstellt wird.“