Radler zur Aktuellen Stunde im Landtag: AfD verhöhnt Medienschaffende

Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

„Wir FREIE WÄHLER stehen zum dualen Rundfunksystem in der Bundesrepublik – und damit selbstverständlich auch zu einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser muss sich aus Gebühren auskömmlich finanzieren können, will er sich nicht zu stark von Werbegeldern abhängig machen. Eine wehrhafte Demokratie ist ohne ARD, ZDF und ihre zahlreichen nützlichen Zusatzangebote im Hörfunk-, Fernseh- und Onlinebereich nicht denkbar. Wer Hand an einen von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Rundfunk legt, verfolgt damit ein viel weitergehendes Ziel: Er will unsere freiheitliche Demokratie zerstören! Zuerst richten sich solche Angriffe gegen Medien, danach geht es gegen Gewaltenteilung, Minderheiten und politisch Andersdenkende – wie uns die Entwicklung in Polen, Ungarn und der Türkei schmerzhaft vor Augen führt. Es ist bezeichnend, dass die AfD in Bayern nun aus dem Parlament heraus mit Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnt und die Abschaffung der GEZ-Beiträge auch noch als Schaffung von mehr ‚Meinungsvielfalt‘ zu verkaufen sucht. Unsere Medien – in Bayern wie in Deutschland – schaffen jeden Tag Pluralität, bieten Bildung und Beratung, decken Missstände und Skandale auf. Von einer ‚Medienmanipulation‘ kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein – im Gegenteil: Das ist eine Verhöhnung von Medienschaffenden, die jeden Tag aufs Neue die für unsere Demokratie überlebensnotwendige gesellschaftliche Transparenz herstellen.“