Rechtssicherheit in Bayern in Gefahr
Personalsituation in der Justiz Besorgnis erregend – Berichtsantrag abgelehnt
München (ls). Die FREIEN WÄHLER schlagen Alarm: An vielen bayerischen Gerichten findet in steigendem Maße Mangelverwaltung statt. Gerichte und insbesondere auch Staatsanwaltschaften sind chronisch überlastet. Florian Streibl, MdL, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Rechtsanwalt aus Oberammergau, fordert:
„Die Staatsregierung muss endlich handeln. Die Zustände bei Staatsanwaltschaft und Justiz sind nicht mehr hinnehmbar – und das nicht erst seit gestern. Durch Kaputtsparen und falsche Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben gerät die einstige Spitzenstellung Bayerns in der Rechtsprechung in Gefahr.“ Um die Personalsituation und Arbeitsbelastung der Justizbehörden auszuleuchten, haben die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht der Staatsregierung gefordert. Diesen Bericht hat ein Mitarbeiter des Justizministeriums im zuständigen Ausschuss außer halb der Tagesordnung quasi „zwischen Tür und Angel“ gegeben.
Bernhard Pohl, MdL, Rechtsanwalt aus Kaufbeuren und Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht, merkt hierzu verärgert an: „Der Umgang mit wichtigen Anträgen des Bayerischen Landtags zeigt deutlich den dramatischen Bedeutungsverlust der bayerischen Justiz. Wenn es um Funktionsfähigkeit, Personalsituation und Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geht, erwarte ich, dass die Justizministerin persönlich dem Ausschuss Rede und Antwort steht. Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und sonstige Justizmitarbeiter hätten es verdient, dass ihre Probleme zur Chefsache gemacht werden.“