Rede von Hubert Aiwanger zur Asylpolitik heute im Bayerischen Landtag

Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zur Flüchtlingskrise kritisierte FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger Bund und Freistaat heftig und warf ihnen totales Versagen in der Asylpolitik vor. Er stellte eine klare Forderung an die Regierung: „Geltendes Recht und Gesetz müssen wiederhergestellt werden - das ist die zentrale Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kommunen und Bürger dulden kein ‚Weiter so‘.“