Reform kommunaler Finanzausgleich

München (ml). Der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, MdL Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), pocht auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs für strukturschwache Kommunen und schließt sich damit den Forderungen des Bayerischen Gemeindetages an. Der gegenwärtige Finanzausgleich stärke vor allem größere Städte, denen es ohnehin gut gehe. Ein Viertel der bayerischen Gemeinden habe aber trotz des Finanzausgleichs große finanzielle Probleme, so Hanisch. Die derzeitige Regelung führe dazu, dass finanzstarke Kommunen noch stärker gefördert würden, während dem ländlichen Raum kaum Luft zum Atmen bleibe.

„Eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist dringend notwendig“, erklärt Hanisch. „Es ist nicht damit getan, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung zu verankern – diese Vorgabe muss auch so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt werden. Bayern kämpft um einen gerechteren Finanzausgleich der Länder, im kommunalen Finanzausgleich akzeptiert es jedoch finanzschwache Kommunen, zum Beispiel im Nordosten Bayerns. Für diese sind im Finanzausgleich kaum Verbesserungen enthalten, weshalb auch deren Einwohner abwandern. Wir fordern daher strukturelle und finanzielle Verbesserungen für strukturschwache Kommunen und werden diese Forderungen durch entsprechende Anträge im Bayerischen Landtag untermauern“, so Hanisch abschließend .