Regelanfrage für herausgehobene Stellen wieder einführen

Die Einstellung eines Proberichters mit offenbar rechtsextremem Hintergrund am Amtsgericht Lichtenfels beunruhigt auch die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Die Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, zu dem aktuellen Fall um Maik B. im zuständigen Ausschuss Stellung zu nehmen.

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher: „Hier scheint etwas beim Informationsaustausch zwischen den Behörden schief gelaufen zu sein. Dies gilt es jetzt aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Für Personen mit einer rechtsextremen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Haltung darf es in der bayerischen Justiz keinen Platz geben.“

 Offensichtlich, so Streibl weiter, habe zwar das Landesamt für Verfassungsschutz Bescheid gewusst, diese wichtige Information jedoch nicht an das Justizministerium weitergegeben. Die von Staatsminister Herrmann ins Spiel gebrachte  Wiedereinführung der pauschalen Regelanfrage für alle Stellen im öffentlichen Dienst sei aus Sicht der FREIEN WÄHLER grundsätzlich nicht notwendig. „Wir halten es angesichts dieses Falles jedoch für sinnvoll, eine solche für bestimmte herausgehobene Stellen wieder einzuführen – wie beispielsweise für Richter.“