Regierung ohne Lösungen für den Bürokratieabbau

München. Eine Reihe von Fragen an die Ministerin hatte Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Speziell zum Mittelstand konfrontierte sie Ilse Aigner mit vier Fragen:

Welche konkreten Maßnahmen werden für den Bürokratieabbau im Mittelstand getroffen? Wann wird die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich abgeschafft? Wie kämpft Bayern gegen die drohende Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk durch Brüssel? Und: Welche Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn werden kommen? Letztere Frage bezog sich vor allem auf Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.

Zum Bürokratieabbau im Allgemeinen bekam der Ausschuss gar keine Antwort von Staatsministerin Aigner. Die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung, die die FREIEN WÄHLER bereits zweimal im Bayerischen Landtag gefordert hatten, sei in den Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutiert worden, eine Einigung sei aufgrund der enormen Kosten allerdings nicht erzielt worden, so die Ministerin. Bezüglich der gefährdeten Meisterpflicht sei ein Brief an die EU-Kommission geschrieben worden, beim Mindestlohn sollen Ausnahmen für Saisonarbeiter lediglich diskutiert werden.

Widmann: „Es war viel von Energiewende und Gründungsinitiativen die Rede. Dies sind wichtige Themen, allerdings darf das Fundament der bayerischen Wirtschaft, der Mittelstand und die Familienbetriebe, hierüber nicht vergessen werden. Die Unternehmen werden von Bürokratie regelrecht erdrückt, hier muss sich schnellstens etwas tun! Aber wie wir hörten, hat die neue Bayerische Wirtschaftsministerin dafür leider keine Lösungsansätze zu bieten.“