Regierungserklärung „Bayern Digital“ – vieles bleibt „in der Wolke“
Glauber: Gründertätigkeit in Bayern endlich voranbringen
München. Die Regierungserklärung „Bayern Digital“ von Ministerin Aigner ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine schöngefärbte Wolke. Gerade im Bereich Digitalisierung drohe Bayern den Anschluss zu verlieren, warnt Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher: „Tatsache ist, dass Bayern beim Breitbandausbau Jahre hinterherhinkt. Schnelles Internet ist jedoch kein Luxus, sondern Daseinsfürsorge für Bayerns Bürger – und überlebenswichtig für seine Unternehmen.“
Die Ministerin wolle „den Abstand zur Weltspitze“ schließen, so Glauber. Die großen Zentren mit höchstem Wagniskapital für die IT-Branche seien das Silicon Valley in den USA und Tel Aviv. München tauche in internationalen Gründerrankings erst gar nicht auf. In Wahrheit könne Bayern derzeit nicht einmal mit Berlin Schritt halten. Dies belegten auch aktuelle Zahlen: „Bayern liegt bei der Gründerquote weit hinter Berlin. Auch bei den Firmengründungen liegt Berlin mit 6,0 pro 1.000 Einwohnern deutlich vorne. In München sind es gerade mal 3,8. In der Hauptstadt werden derzeit 140 Millionen Euro an Wagniskapital generiert, in ganz Bayern sind es weniger als 50 Millionen Euro“, kritisiert Glauber. Die Forderung der FREIEN WÄHLER auf steuerliche Absetzbarkeit von Risikokapital ist bis heute in Berlin nicht umgesetzt.
Zum Breitbandausbau in Bayern stellt Glauber fest: „Auch Datenautobahnen sind nutzlos, wenn die Zufahrten fehlen.“ Deshalb müsse bis spätestens 2018 jedes Haus in Bayern über schnelles Internet verfügen. Tatsache sei, dass die Staatsregierung die Bedeutung des schnellen Internets jahrelang verschlafen habe.