Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion trägt Bund-Länder-Beschlüsse mit

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring zur heutigen Regierungserklärung hinsichtlich der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie sowie dem dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen:
 
Florian Streibl:
„Über den Zeitpunkt des Lockdowns kann man geteilter Meinung sein: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hätte Einzelhandel und Schulen gerne bis Weihnachten oder zumindest bis zum offiziellen Ferienbeginn offengelassen – weil die strengen Hygienekonzepte dies zugelassen hätten und so auch die Verdichtung der Weihnachtseinkäufe auf zwei Werktage zu verhindern gewesen wäre. Unstrittig ist jedoch, dass der Lockdown notwendig ist. Denn trotz der Gegenmaßnahmen verharrt die Zahl der Corona-Neuinfektionen bayernweit auf sehr hohem Niveau. Die Folge: Besonders in den Alten- und Pflegeheimen sind viele Tote zu beklagen; die ersten Krankenhäuser haben bereits Aufnahmestopps verkündet. Deshalb ist der harte Lockdown zwar schmerzhaft, aber unvermeidlich. Denn wir müssen verhindern, dass Weihnachten und Silvester zu Superspreader-Events werden. Daher tragen wir FREIE WÄHLER die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vollumfänglich mit. Außerdem bitten wir den Ministerpräsidenten und die Gesundheitsministerin zu überprüfen, wie die Lockdown-Phase durch geeignete mittelfristige Schutzangebote flankiert werden kann – etwa durch das Bereitstellen von FFP 2-Masken an Orten öffentlicher Begegnung. Klar ist aber auch: Der Lockdown wird nur dann erfolgreich verlaufen, wenn wir alle bereit sind, uns an die Regeln zu halten. Ich bitte deshalb jeden im Freistaat eindringlich, die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz aller zu befolgen – gerade in der jetzigen Weihnachtszeit kann es keinen größeren Akt der Nächstenliebe und der Solidarität geben.“
 
Dr. Fabian Mehring:
„Corona lässt leider noch immer nicht locker. Wir bleiben Getriebene einer dynamischen Infektionsentwicklung. Dabei ist der Spielraum für wünschenswerte Entscheidungen immer kleiner und unerfreuliche Maßnahmen sind längst unausweichlich geworden. Wer steigende Infektionszahlen mit einer Erhöhung der Testkapazitäten zu erklären versuchte oder sich keine Sorgen um einen Kollaps der bayerischen Krankenhäuser machen wollte, muss anerkennen, von der Realität längst widerlegt worden zu sein. Wir stehen an der Schwelle zu einer Eskalation, wie wir sie im Frühjahr in Italien erlebten. Unsere Bayernkoalition handelt deshalb folgerichtig, indem sie gemeinsam mit allen deutschen Ländern die Gunst des Kalenders nutzt. In der Zeit ‚zwischen den Jahren‘ sind die Nebenwirkungen des unvermeidbaren Herunterfahrens unserer Gesellschaft geringer als unter Volllast. Dies müssen wir uns nutzbar machen, um das Infektionsgeschehen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung wieder unter Kontrolle zu bringen. Gerade weil die Zulassung eines Impfstoffs in greifbarer Nähe ist, dürfen wir auf den letzten Metern nicht die Geduld verlieren. Nur wenn wir jetzt entschlossen handeln, können im neuen Jahr wieder Perspektiven für Freiheit und Normalität eröffnet werden. Die Zeit bis dorthin gilt es zu nutzen, um einen Plan für Bayerns Exit aus der aktuellen Lage zu entwickeln. Dabei sollten auch konkrete Bausteine wie FFP2-Masken oder Raumlüfter für unsere Schulen eine noch größere Rolle spielen, um unser Land und seine Menschen schon jetzt bestmöglich auf die Phase nach dem harten Lockdown vorzubereiten.“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten unter "Weitere Informationen".