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Benno ZiererBenno Zierer
28.10.2020

Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion würdigt Erfolge von Umweltminister Thorsten Glauber

Zierer: Bei Arten-, Klima- und Trinkwasserschutz Meilensteine gesetzt

München. Mit Dank und Anerkennung hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Regierungserklärung von Umweltminister Thorsten Glauber zur Kenntnis genommen. Fraktionsvorsitzender Florian Streibl übte am Mittwoch bei der Plenardebatte heftige Kritik an den Landtagsgrünen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben am Wochenende ein „Update“ für das Bayerische Umweltministerium gefordert. Ich darf Ihnen versichern: Das wurde längst installiert – es heißt: Thorsten Glauber! Eine bessere Werbeagentur für Bayerns Umwelt können wir uns nicht wünschen.“
 
Der umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer sagte, drei Dürresommer in Folge hätten gezeigt, dass Wasser auch in Bayern immer knapper werde. „Das ist gefährlich, denn Wasser ist unverzichtbar für menschliches Leben, den Erhalt unserer Ökosysteme und die Landwirtschaft.“ Deshalb setze sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion schon seit vielen Jahren gegen Versuche von Großkonzernen und Lobbyvertretern ein, das kostbare Nass zu privatisieren.
 
Die Kritik der Landtagsgrünen, Bayern stecke bei der Ausweisung neuer Trinkwasserschutzgebiete in Rückstau, ließ Zierer nicht gelten. „410 aktuell laufende Verfahren sind ein Grund zur Freude – gerade wenn es um das in Deutschland am strengsten kontrollierte Lebensmittel geht.“ Die Qualität von Trinkwasserschutzgebieten sei auch nicht allein von der jeweiligen Größe abhängig, erklärte der oberbayerische Abgeordnete: „Wir haben in Freising mit 50.000 Einwohnern ein verhältnismäßig kleines Gebiet. Aberes erfüllt seinen Zweck außerordentlich gut, weil wir es schaffen, die Landwirte mit privatrechtlichen Verträgen ins Boot zu holen und hervorragend zusammenarbeiten.“ Darum, so Zierer, gehe es nicht nur beim Wasserschutz, sondern auch beim Arten- und Klimaschutz. Thorsten Glauber habe mit dem «Volksbegehren Plus» zum Bienenschutz einen Meilenstein für die Artenvielfalt gesetzt.
 
Dass Städte und Gemeinden weiterhin Zuschüsse nach der Wasserwirtschaftsrichtlinie RZWas bekommen könnten, wenn sie ihre Trinkwasserleitungen oder Abwasserkanäle sanierten, sei ebenfalls ein Verdienst der FREIE WÄHLER-Fraktion: „Dank unserer Initiative und dem Einsatz von Umweltminister Glauber wurde die Härtefallregelung über 2021 hinaus verlängert.“ Den Grünen warf Landwirt Zierer außerdem vor, gerade seinen Berufsstand immer stärker reglementieren zu wollen: „Noch mehr Auflagen, noch striktere Vorgaben, damit die Spielräume unserer Betriebe immer noch kleiner werden – in einer Zeit, in der viele bereits ums Überleben kämpfen. Das geht gar nicht!“


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