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27.11.2019
Regierungserklärung: FREIE WÄHLER loben „Aktionsprogramm Energie“ des Wirtschaftsministeriums

Streibl: Aiwanger gibt vernachlässigter Energiewende in Bayern neuen Auftrieb

München. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger möchte die Energiewende in Bayern mit rund 70 Einzelmaßnahmen weiter ankurbeln – und hat dafür von den FREIEN WÄHLERN viel Zuspruch geerntet. Fraktionschef Florian Streibl sagte am Mittwoch in seiner Rede zur Regierungserklärung „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“ des stellvertretenden Ministerpräsidenten, dass es Aiwanger binnen eines Jahres gelungen sei, der lange vernachlässigen Energiewende in Bayern neuen Auftrieb zu geben. „Hubert Aiwanger setzt nicht nur eine Stromwende in Gang, sondern auch eine Wärme- und Verkehrswende – um die ökonomischen Chancen der Energiewende gebündelt zu nutzen“, so Streibl.
 
Das Maßnahmenpaket des Wirtschaftsministeriums umfasst unter anderem Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung, die Digitalisierung der Stromversorgung und der Wasserstoffwirtschaft, eine „Bayerische Landesagentur für Energie- und Klimaschutz“ und Initiativen für Solarthermie, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie sowie für Bio- und Windenergie. Außerdem sollen erneuerbare Energien dezentral und schneller ausgebaut werden, um so deutlich mehr klimafreundliche, sichere und saubere Energie aus der Heimat für die Heimat zu produzieren.
 
„Der Wirtschaftsminister folgt damit eng dem langjährigen Kurs der FREIEN WÄHLER“, betonte Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Abgeordnete begrüßte auch die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien wie Power-to-Gas und Wasserstoff. Mit dem neuen Wasserstoffzentrum in Nürnberg habe Aiwanger bereits in seinem ersten Amtsjahr wertvolle Impulse gesetzt, um dieser für die Energiewende so wichtigen Technologie einen Schub zu geben. „Es ist wichtig und richtig, kraftvoll in Forschung und Entwicklung dieser neuen, innovativen Technologien zu investieren – sonst sind Klimawandel sowie Atom- und Kohleausstieg nicht zu bewältigen“, ergänzte Ludwig.
 
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring lobte die Regierungserklärung von Aiwanger. Gemeinsam habe man in der schwarz-orangen Regierungskoalition eine energiepolitische Zukunftsstrategie entwickelt, die durch Verzahnung aller erneuerbaren Energien, leistungsstarken Speichern und intelligenten Netzen die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende in Bayern schaffe.

„Indem Hubert Aiwanger heimischen erneuerbaren Energien den Vorrang vor fossilen Energien gibt, hat er die richtigen Weichen gestellt, um Bayern zu deutlich mehr Energieautonomie zu verhelfen.“ Begrüßenswert sei außerdem, dass Bürger, Kommunen und Unternehmen als wesentliche Erfolgsfaktoren in die Energiewende miteinbezogen werden sollen. Denn nur mit einer echten Bürger-Energiewende könne die nötige gesellschaftliche Akzeptanz für den Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen werden, erklärte Mehring. „Dann werden die Menschen vor Ort auch profitieren können – denn Energiewende bedeutet für uns vor allem auch, regionale Wertschöpfung in den ländlichen Raum zu holen.“


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