Regierungserklärung heute im Landtag
Streibl: Beim Klimaschutz darf es keine politischen Grenzen geben
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher, zur Regierungserklärung „Klimaschutz“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
Florian Streibl:
„Klimaschutz ist mehr als Umweltschutz – er ist die Bewahrung der uns anvertrauten Schöpfung. Und die hat bereits erheblich unter den Folgen des Klimawandels zu leiden – das mussten wir in den letzten Tagen schmerzlich erleben. Doch nicht nur die verheerenden Hochwasser mit ihrer Zerstörungswut sind Beleg für die Klimaerwärmung. In Bayern zeigen sich die drastischen Folgen auch in unserer einzigarten Berglandschaft. Dort hat der Temperaturanstieg bereits heute dramatische Auswirkungen auf die Trinkwasserspeicher und unsere heimische Artenvielfalt. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind uns unserer Verantwortung bewusst. Unter Federführung von Umweltminister Thorsten Glauber wurde bereits Ende 2019 eine bayerische Klimaschutzoffensive gestartet. Diese stellt den Klimaschutz auf drei zentrale Säulen: unser Bayerisches Klimaschutzgesetz, ein umfangreiches Maßnahmenpaket vom Moorschutz bis hin zur Förderung des kommunalen Klima-schutzes sowie ein auskömmlicher Finanzrahmen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist klar: Das Klima ist ein gemeinschaftliches Gut, das auch nur in der Gemeinschaft geschützt und für zukünftige Generationen bewahrt werden kann. Deshalb darf es auch keine politischen oder sozialen Grenzen geben, wenn es um den Schutz des Klimas geht.“
Benno Zierer:
„Klimaschutz ist die große Zukunftsaufgabe der Politik – überall auf der Welt und auf jeder Ebene. Dass wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können, ist Fakt. Aber wir können das Schlimmste noch verhindern. Der Freistaat nimmt seine Verantwortung ernst und wird mit der Anpassung des Klimaschutzgesetzes seinen Beitrag leisten. Dieses Gesetz orientiert sich an unserem Koalitionsvertrag, in dem wir festgeschrieben haben, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen CO2 pro Kopf reduziert werden sollen. Das ist bereits ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn man von aktuell sechs Tonnen pro Kopf ausgeht. Wichtig ist jetzt, dass wir das neue Klimaschutzgesetz möglichst zeitnah verabschieden und keine weitere Zeit verstreichen lassen – dass Eile geboten ist, zeigen ja nicht zuletzt die erschütternden Bilder aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Es ist höchste Zeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – für taktische Spiele um den Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr.“