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Thorsten GlauberThorsten Glauber
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
27.06.2011

Regierungserklärung zur Energiewende

Zur bevorstehenden Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung morgen im Plenum

 

FREIE WÄHLER: Bürger und Kommunen müssen wichtigste Energieerzeuger der Zukunft werden

 

Einen Tag vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zur Energiewende haben die FREIEN WÄHLER gefordert, Bürger und Kommunen zu den wichtigsten Energieerzeugern der Zukunft zu machen. FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger forderte außerdem:

 Die acht abgeschalteten Reaktoren unbedingt vom Netz lassen Große Energieoligopolisten dürfen über Gaskraftwerke nicht erneut marktbeherrschenden Einfluss erhalten Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, indem sie selbst Geld an der Energieerzeugung verdienen können Das Energieeinsparpotential muss endlich voll ausgeschöpft werden Mehr Geld investieren für die Erforschung erneuerbarer Energien – so, wie die Erforschung der Atomenergie einst mit Milliardenbeträgen gefördert wurde Ausnutzung der Kraft-Wärme-Kopplung optimieren.

Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Uns ist wichtig, dass im künftigen Erneuerbare Energiengesetz (EEG) kleine dezentrale Einheiten wie private oder landwirtschaftliche Energieerzeuger nicht schlechter gestellt werden.“ Außerdem fordern die FREIEN WÄHLER:

Wiedereinführung der Förderung für Freiflächenphotovoltaik

 70:30-Zerlegungssteuersatz für alle Energiearten nach dem Vorbild der Windkraft

Steuergewinne müssen vor allem unsere finanzschwachen Kommunen stärken

Die Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass die gewaltigen Folgekosten / Endlagerungskosten der Atomkraftnutzung nicht sozialisiert, also allein auf den Steuerleger umgelegt werden - sondern auf die Erzeuger des Atommülls. Das Atomgesetz muss dahingehend geändert werden!


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