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11.01.2012

Regulierung des Bankensektors dringend nötig

Freie Wähler fordern solide Europolitik ein

Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zu Beginn ihrer Winterklausurtagung in Augsburg einen Leitantrag zur Fortentwicklung der Europäischen Staatengemeinschaft beschlossen. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte: „Wir stehen alle zu Europa. Wir wollen keine Zweiteilung und kein Auseinanderbrechen der Europäischen Union.“ Dieses Ziel, so Muthmann weiter, könne jedoch nur erreicht werden, wenn die Leistungsfähigkeit schwächerer Mitgliedsstaaten mithilfe der Europäischen Staatengemeinschaft angeglichen werde. „Wir halten die EU für eine historisch gewachsene Staatenfamilie, die zusammengehört, in der aber auch klare Regeln gelten müssen. Ein gemeinschaftliches Europa hat uns allen unschätzbare Vorteile gebracht. Stabiler Friede und hemmnisfreie Wirtschaftsbeziehungen sind hier nur zwei der zahlreichen Aspekte. Wir wollen den Euro erhalten . Wir sehen uns in einer Solidargemeinschaft, aber wir brauchen auch klare Vorgaben für Länder, die unsere solidarische Hilfe in Anspruch nehmen. Denn nur durch diese klaren und eindeutigen Vorgaben können wir ein Anreizsystem schaffen, das diesen Ländern einen Antrieb zu weiteren Verbesserungen gibt. Die Bereitschaft zu helfen ist jedoch keine uneingeschränkte Zusage für alle Zeiten. Denn wenn der Empfänger von Hilfen nicht bereit ist, gestellte Auflagen zu erfüllen, ist die ultima ratio eine Einstellung der Hilfen und ein mögliches Scheitern von Rettungsversuchen. Solidarische Hilfen für andere Staaten sind keine Einbahnstraße. Letztendlich sind Hilfen ein Geben und Nehmen. Das heißt auch, dass geleistete Unterstützungen keine Geschenke sind. Die Hilfen können grundsätzliche nur über Kredite und Darlehen, die wieder zurückzuzahlen sind, oder als Bürgschaften erfolgen. Vielmehr wird erwartet, dass die Unterstützungen als Mittel zur Selbsthilfe verwendet w erden, um so auch künftig wieder einen Beitrag im solidarischen Europa leisten zu können.“

Zur internationalen Finanzwirtschaft sagte Muthmann, eine maßgebliche Ursache der Staatskrisen sei die unzureichende Regulierung der Banken, „die auch vielfach zu faktischen Staatshaftungen geführt hat und immer noch führt. Dementsprechend muss es oberstes Ziel der Krisenbemühungen sein, dass es keine faktische Staatshaftung mehr in Bezug auf systemrelevante Banken gibt. Bei der Entwicklung der Instrumentarien zur Erreichung dieses Ziels darf es keine Denkverbote geben. Der Begriff der Systemrelevanz ist entsprechend zu operationalisieren. So kann festgelegt werden, welche Grenzen zu einer Systemrelevanz führen und ab wann ein Einschreiten des Staates nötig ist. Es muss sichergestellt werden, dass Banken durch Investitionen und auch Spekulationen Gewinne erwirtschaften können. Diese Rolle des Vermittlers zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Finanzmarkt ist entscheidend für eine optimale Allokation des Geldes im Wirtschaftskreislauf. Allerdings muss künftig sichergestellt werden, dass zu Risiko und entsprechenden Gewinnchancen auch die Möglichkeit von Verlusten bis hin zur Insolvenz einzelner Banken steht. Im Folgeschluss muss es auch möglich sein, dass eine Bank komplett vom Markt verschwindet, ohne dass dies den Zusammenbruch der Branche verursachen oder den Ausfall der Geldversorgung verursachen darf. Dies ist ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.“


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