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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
02.02.2011

Resonanzstudien/BLM-Kandidatur Schneider

Bayern gehört nicht der CSU – die Praxis, Staat mit Partei gleichzusetzen, muss endlich aufhören

In der aktuellen Debatte um die Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshofes an den Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei fordert Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Ministerpräsident Seehofer zum Umdenken auf:

 „Der amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer muss dringend seine Einstellung zum höchsten bayerischen Regierungsamt überdenken. Eine Aussage wie im vergangenen August, dass er ‚eine solche Umfrage jederzeit wieder machen’ lasse, ist nicht nur unpassend, sondern offenbart ein demokratisches Rechtsverständnis, das kaum mit seinem Amtseid in Einklang gebracht werden kann. Dieser Eid fordert nämlich vom Bayerischen Ministerpräsidenten wie auch jedem Minister und den Staatssekretären ,Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten’ zu schwören. Inwieweit nun nicht nur eine unzulässige Parteienfinanzierung aus Staatsmitteln stattfand, sondern auch gegen Amtseide verstoßen wurde, ist daher zu prüfen und gegebenenfalls sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Auch die Debatte um die Neuwahl des Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bekommt damit nach Ansicht von Michael Piazolo einen weiteren Aspekt:

„Bayern gehört nicht der CSU – die Praxis, Staat mit Partei gleichzusetzen, muss endlich aufhören, die Zeit von Amigo-Affären und Spezlwirtschaft überwunden werden. Daher sollte auch Schluss sein mit der parteipolitischen Besetzung von Gremien und Behörden. Insbesondere wenn – wie derzeit beim Resonanzstudien-Skandal mit Staatskanzleiminister Siegfried Schneider – ein Kandidat für einen hoch dotierten Posten schon in seiner bisherigen Amtsausführung die nötige Staatsneutralität nachhaltig vermissen lässt. Eben dieser Siegfried Schneider soll künftig einem zentralen Gremium der bayerischen Medienlandschaft als Präsident vorsitzen.“


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