Rettungsschirm Bayern für Freistaat und Kommunen

München (do). In der aktuellen Debatte um die Schuldenbelastung von Städten und Gemeinden fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung dazu auf, einen Fahrplan für die Entschuldung der Kommunen vorzulegen. Im Vorfeld seines Besuchs bei Münchens Oberbürgermeister Ude am kommenden Sonntag verweist Aiwanger darauf, dass viele kleine Gemeinden keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen könnten. Auch die Schuldenbelastung vieler Großstädte sei immens. So ächze München unter einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro, in Nürnberg seien es 1,1 Milliarden Euro und in Augsburg 300 Millionen Euro.

Aiwanger: „Ministerpräsident Seehofer hat angekündigt, die Verschuldung des Freistaats bis zum Jahr 2030 von derzeit über 30 Milliarden Euro auf null zurückzuführen. Wir dürfen im Zuge dieser Ankündigung aber unsere Städte, Bezirke, Landkreise und Gemeinden nicht vergessen, die mit deutlich über 14 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Bayern besteht schließlich nicht nur aus der Landesebene. Der Plan müsste also sein, die Schuldenlast von Freistaat und Kommunen jeweils zu halbieren – sofern überhaupt der finanzielle Spielraum dazu besteht. Ein solcher ‚Rettungsschirm Bayern‘ muss sauber durchgerechnet und zielgerichtet angegangen werde. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist es nicht hilfreich, auf europäischer Ebene Rettungsschirme für Banken und andere Länder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro zu unterschreiben.“