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24.11.2021

Riesenerfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: 50 Millionen Euro-Härtefallfonds „Straßenausbaubeiträge“ kurz vor der Auszahlung

Hanisch: Versand von Bescheiden für Anfang 2022 geplant

München. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ist einer der größten politischen Erfolge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Nun kam der Runde Tisch zur Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge zum voraussichtlich letzten Mal zusammen. Thema war am Dienstagabend der aktuelle Bearbeitungssachstand eingereichter Anträge der Bürgerinnen und Bürger, die wegen der mittlerweile abgeschafften Straßenausbaubeiträge eine Härte erfahren hatten. „Wir freuen uns sehr, dass wir beim gestrigen Austausch noch einmal die Möglichkeit hatten, den Kommissionsmitgliedern vor der abschließenden Entscheidung unseren gesellschaftlichen und politischen Eindruck zu den gestellten Anträgen darzulegen“, betonte der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch.

Die Entscheidung über die gestellten Anträge trifft die unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Für den Härtefallfonds wurden dabei einmalig fünfzig Millionen Euro bereitgestellt. Entsprechende Leistungen konnten vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden. „Die Summe der eingereichten Anträge verdeutlicht noch einmal eindrucksvoll, wie viele Bürgerinnen und Bürger durch die Straßenausbaubeiträge bis an ihre Grenzen belastet wurden“, so Hanisch weiter.

Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, erklärte, dass bei etwa zwei Dritteln der Anträge die erforderlichen Unterlagen bedauerlicherweise unvollständig gewesen seien, sodass Nachfragebedarf bestand: „Dadurch hat sich die Arbeit der Kommission erheblich verzögert. Denn die Dauer des Verfahrens hängt maßgeblich von der Mitwirkung jedes einzelnen Antragsstellers ab. Umso mehr freuen wir uns, dass die Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr über alle Anträge entscheiden wird. Sobald dies der Fall ist, werden die Bescheide im kommenden Jahr versandt und die Auszahlungsbeträge überwiesen. Das Verwaltungsverfahren sollte im ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen sein.“

Der innenpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Hauber begrüßte den unmittelbaren Abschluss der Härtefallkommission ebenfalls sehr: „Bayerns Bürgerinnen und Bürger erhalten nun endlich einen Ausgleich für die Zahlung von hohen Straßenausbaubeiträgen. Damit ist ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt worden!“


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