Rückführung der Uniper-Wasserkraftwerke: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Forderung der Landtags-Grünen
Kraus: Kraftwerke befinden sich bereits in öffentlicher Hand
München. Das Energieunternehmen Uniper ist der größte deutsche Importeur von russischem Gas und befindet sich in akuter finanzieller Notlage. Um die Energieversorgung sicherzustellen, hat die Bundesregierung das Unternehmen im vergangenen Jahr zu 99 Prozent übernommen. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern nun eine Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in öffentliche Hand. Nikolaus Kraus, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, steht dieser Aufforderung kritisch gegenüber: „Die Wasserkraftwerke der Uniper SE befinden sich bereits in Bürgerhand, da diese im Zuge der Übernahme durch den Bund gekauft wurden. Aus Sicht der Menschen sind diese also bereits in öffentlicher Hand.“
Die Grünen im Landtag forderten gerade etwas, was die von ihnen maßgeblich mitgeleitete Bundesregierung schon erledigt habe. „An dieser Stelle würde ich der Opposition Rücksprache mit ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen. Offenbar hat die Grünen-Fraktion im Berliner Ampel-Chaos nämlich den Überblick verloren“, so Kraus weiter.
Noch im vergangenen Jahr habe der Bund zudem im Rahmen des Osterpakets versucht, die Förderbedingungen für kleine Wasserkraft massiv zu verschlechtern. „Erst durch Einsatz der einzelnen Bundesländer – insbesondere Bayern – wurde dieses Vorhaben zurückgenommen. Wasserkraft ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Wegen ihrer Grundlastfähigkeit kommt ihr eine herausragende Rolle zu, die sich auch in einer besonderen Unterstützung widerspiegeln muss. Dank der Bayernkoalition und dem starken Einsatz von Energieminister Hubert Aiwanger konnte die Diskriminierung der kleinen Wasserkraft durch die Berliner Ampel im vergangenen Jahr abgewendet werden“, so Kraus. DennWasserkraftanlagen seien nicht nur wichtig für die regionale Wertschöpfung, sondern auch Garant für Klimaschutz und Versorgungssicherheit.