Rundfunkbeitrag: Piazolo fordert höhere Rückzahlung überschüssiger Einnahmen
Bürger entlasten statt Mehreinnahmen horten
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bekräftigt ihre Forderung, Mehreinnahmen bei den neuen Rundfunkbeiträgen unverzüglich für Rückzahlungen und Nachbesserungen zu nutzen. Die heute im Landtag mit den Stimmen von CSU und SPD beschlossene Beitragssenkung um nur 48 Cent pro Monat lehnen die FREIEN WÄHLER als unzureichend ab. Selbst die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Herbst eine Senkung um 73 Cent gefordert. Doch auch dadurch wäre nur ungefähr die Hälfte der damals geschätzten Mehreinnahmen abgebaut worden.
Der medienpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. Michael Piazoloerinnerte heute im Landtag an ein bei der Einführung des neuen Beitragssystems gegebenes Versprechen: „Mit der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe sollte nicht mehr Geld erzielt werden. Deshalb fordern wir seit über einem Jahr, dass die Beiträge um einen Euro gesenkt und die restlichen Überschüsse für Nachbesserungen verwendet werden.“
Schon der Einführung des neuen Beitragssystems hatten die FREIEN WÄHLER als einzige Landtagsfraktion nicht zugestimmt. Die Regelungen seien sozial unausgewogen, bedeuteten Mehrbelastungen für Kommunen und eine Verschlechterung für Menschen mit Behinderung. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte zu den erforderlichen Nachbesserungen im vergangenen Jahr einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt, den wir dieser Pressemitteilung beifügen.
Hinweis: Den erwähnten 10-Punkte-Katalog finden Sie oben links unter "Weitere Informationen".