Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt: FREIE WÄHLER kritisieren Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock

Piazolo: Seehofer begeht Wortbruch gegenüber Rundfunkteilnehmern

München. Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt – so hat es die Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock am Freitag beschlossen. Kritik daran kommt von den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag. „So haben wir nicht gewettet“, sagt Prof. Dr. Michael Piazolo, medienpolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses: „Ministerpräsident Seehofer begeht hier einen klaren Wortbruch gegenüber den Nutzern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“  

Vor der Umstellung auf die sogenannte Haushaltsabgabe im Januar 2013 habe es geheißen, dass etwaige Mehreinnahmen an die Gebührenzahler zurückfließen. „Das war seinerzeit die Geschäftsgrundlage und so hat Seehofer es den Leuten verkauft. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass der Ministerpräsident nun die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) missachtet.“ Diese hatte wegen unerwartet hoher Mehreinnahmen eine Senkung des Rundfunkbeitrags um weitere monatlich 30 Cent empfohlen.  

Piazolo: „Wir FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Ministerpräsidentenebene dafür einzusetzen, den Rundfunkteilnehmern Überschüsse aus der Haushaltsausgabe nicht länger vorzuenthalten – sondern sich für eine Senkung der Haushaltsabgabe um monatlich mindestens 30 Cent einzusetzen.“ Die FREIEN WÄHLER stehen voll hinter dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade in Zeiten eines überhandnehmenden Populismus sei es wichtig, auf eine unabhängige Berichterstattung zählen zu können. „Deshalb regen wir an, mittelfristig über eine Neustrukturierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachzudenken – um einen ausgewogenen Qualitätsjournalismus auch weiterhin sicherstellen zu können“, sagt Piazolo.