Sachverständigenanhörung zum Ganztag in Bayern: FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt Bund in die Pflicht
Gotthardt: Verordnen und wegducken lassen wir der Ampelkoalition nicht durchgehen
Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Susann Enders, sozialpolitische Fraktionssprecherin, zur Sachverständigenanhörung zum Thema Ganztagsbildung heute in der gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Sozialausschuss:
Gotthardt:
Bayern steht beim Ganztag fest an der Seite seiner Kommunen. Wir nehmen die Herausforderung an – und den Bund massiv in die Pflicht. Denn es ist der Bund, der uns ab 2026 das Recht auf schulischen Ganztag verordnet. Wir als Länder und Kommunen nehmen diese gigantische Herausforderung an, entlassen aber Berlin keinesfalls aus seiner Verantwortung. Ein Verordnen und Wegducken werden wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen – das sind wir unseren Städten und Gemeinden schuldig. Stattdessen machen wir den Ganztag in Bayern zur Chefsache – in allen Bereichen: von Pädagogik über Personal bis hin zu Baubedarf und Organisation.
Gerade in der Bauförderung darf uns die Ampelkoalition kein Korsett auferlegen – wir brauchen praktikable Lösungen, etwa bei der Doppelnutzung schulischer Räume oder dem Zubau jenseits des Schulgrundstücks. Grundsätzlich gilt: Bayern hat beim Ganztag schon heute höchstes Niveau – diesen Anspruch legen wir auch an die Kofinanzierung des Bundes. Da werden die 1,3 Milliarden Euro aus Berlin nicht reichen. Guter Ganztag baut auf vier starke Säulen: flexible Bauförderung, gezielter Personalaufbau, passende Pädagogikkonzepte und praktikable Organisation. Wir in Bayern haben das im Blick – wir liefern.“
Enders:
„Gerade junge Eltern setzen heute nicht mehr einseitig auf Familie oder Beruf, sondern wünschen sich eine Vereinbarkeit beider Lebensbereiche. Die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots durch den auf Bundesebene beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist daher längst überfällig. Gleichzeitig ist klar, dass die Umsetzung speziell für Kommunen eine große Herausforderung darstellt und nur in einem gemeinsamen Kraftakt mit Bund und Land gestemmt werden kann.
Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion möchten uns daher auf Bundesebene für ein Sonderinvestitionsprogramm ‚Ganztagsbildung‘ einsetzen, das nach Vorbild des Kita-Investitionsprogramms durch zusätzliche Landesmittel aufgestockt werden kann. Auf diese Weise wollen wir nicht nur die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs sicherstellen, sondern auch die Bildungsqualität. Ebenso müssen wir darauf achten, dass bei unserem hohen Qualitätsanspruch an die Bildungskonzepte der notwendige Raum für die Schwerpunkte ‚Gesundes Mittagessen‘, ‚Ruhe und Entspannung‘, aber auch ‚Bewegung in der Ganztagsbildung‘ eingeplant wird. Denn immerhin ist es für unsere Kinder ein voller Arbeitstag von teilweise mehr als acht Stunden.“