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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter BauerProf. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
06.12.2016

Sachverständigenanhörung zur geplanten „Vereinigung der bayerischen Pflege“

Bauer: Die Pflege braucht eine starke Stimme und kein schwaches Stimmchen!

München. Bayern braucht eine echte Pflegekammer, in der sich die Pflegenden selbst vertreten und nicht fremdbestimmt werden! Das muss das Ziel jeder Diskussion um eine Verbesserung der Situation in der Pflege sein, forderten die FREIEN WÄHLER heute zu der von ihnen initiierten Sachverständigenanhörung im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege. Ihr pflegepolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender <link http: fw-landtag.de mdls prof-univ-lima-dr-peter-bauer external-link-new-window external link in new>Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer dazu: „Leider plant die Staatsregierung ein Konstrukt, das organisatorisch und finanziell weitgehend von ihr abhängig ist – Pflege am Gängelband der Politik.“

Beirat nicht unterschätzen

In der Expertenanhörung wurden rund zwei Stunden lang die Vor- und Nachteile des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung diskutiert. Generaloberin Edith Dürr vom Bayerischen Landespflegerat kritisierte insbesondere den vorgesehenen Beirat, in dem auch die Einrichtungsträger vertreten sein sollen – und dessen Vorsitzender vom Ministerium bestimmt wird. Sein Votum muss nach dem Willen der Staatsregierung bei wichtigen Fragen der Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden. Bauer warnte davor, den Einfluss des Beirats zu unterschätzen: „Stellen Sie sich nur vor, als Vorsitzender wird vom Ministerium ein männlicher Jurist mit Schwerpunkt Insolvenzrecht bestimmt. Damit wäre die Fachexpertise des Beirats ad absurdum geführt.“

Gravierende juristische Probleme

In einer den Mitgliedern des Ausschusses zugesandten Stellungnahme fand der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Dr. rer.cur. Markus Mai, bereits sehr deutliche Worte: Der Gesetzentwurf entkerne die Zuständigkeit der Pflegeberufsangehörigen in der legitimen Selbstverwaltung und als Garanten der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Zudem gebe es gravierende juristische Probleme, wie der Rechtsexperte Prof. Dr. iur. Heinrich Hanika in einer schriftlichen Stellungnahme sehr deutlich aufzeigte. Er empfiehlt darin sogar eine verfassungsrechtliche Überprüfung, falls der Gesetzentwurf zur Vereinigung der bayerischen Pflege nicht modifiziert werde.

Moderate Mitgliedsbeiträge statt Finanzierung über Staatshaushalt

Weiterer Kritikpunkt war die Finanzierung – über sie muss den Plänen der Staatsregierung zufolge alle zwei Jahre im Staatshaushalt neu entschieden werden. „Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie sich die Finanzierung entwickelt, wenn die Pflegevereinigung nicht nach der Pfeife des Ministeriums tanzt“, rügt Bauer und stellt fest: „Moderate Mitgliedsbeiträge sind vorzuziehen. Sie sichern die Unabhängigkeit der Pflegevereinigung und sorgen gleichzeitig für eine längerfristige Planbarkeit.“


Hinweis: Die Stellungnahmen der Experten finden Sie <link https: www.bayern.landtag.de webangebot2 webangebot external-link-new-window external link in new>HIER.

 


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