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25.08.2011
Schadenersatz für bayerische Polizisten

FREIE WÄHLER erreichen Verbesserungen für bayerische Polizisten

München (ls). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich mit einem Dringlichkeitsantrag vom November 2010 dafür eingesetzt, dass der Freistaat Bayern seine Fürsorgepflicht für Polizeibeamte besser wahrnimmt. Insbesondere soll der Freistaat den Polizisten als Opfern von Gewalttaten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Schädiger behilflich sein. Dafür hatten auch die bayerischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte lange gekämpft. Jetzt wurde als erster Teilerfolg die Mindestbetragsgrenze bei Schadenersatzfällen in Folge von Gewaltakten durch Dritte endlich aufgehoben. Joachim Hanisch, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, dazu: „Wir freuen uns, dass hier eine für die Polizei gute Lösung gefunden werden konnte, weil damit viel Kleinkram und unnötige Belastung für die Beamten wegfällt." Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiterhin dafür ein, dass von Gewaltakten betroffene Beamte im Rahmen der Nachsorge umfassend, insbesondere psychologisch, betreut werden. Die Staatsregierung ist in der Verantwortung, dass der Freistaat Bayern seinen Verpflichtungen als Dienstherr umfassender nachkommt, um nicht diejenigen im Regen stehen zu lassen, die für die Sicherheit der Bevölkerung geradestehen.


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