Schienenpersonennahverkehrsprojekte in Bayern
FREIE WÄHLER fordern umfängliche Unterrichtung des Landtags
München. Was tut die Staatsregierung für den Schienenpersonennahverkehr - abseits des milliardenschweren Baus der zweiten Stammstrecke in München? Das wollen die FREIEN WÄHLER wissen und fordern die Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag auf, den Landtag umfassend zu informieren. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher: „Alle Menschen im Freistaat sind auf Mobilität angewiesen. Wir möchten daher erfahren, welche Schienenprojekte die CSU-Alleinregierung in unseren Metropolen, Regionalzentren und Oberzentren sowie darüber hinaus in ganz Bayern in den nächsten Jahren plant.“
Darüber hinaus, so Glauber, sei dem Landtag über diese Vorhaben jährlich ein ausführlicher und detaillierter Sachstandsbericht vorzulegen. Der Verkehrspolitiker aus dem oberfränkischen Pinzberg kritisiert, seit Jahren verspreche die Staatsregierung, dass wegen des Baus des zweiten Stammstreckentunnels keine anderen Schienenpersonennahverkehrsprojekte in Bayern gefährdet seien. „Das ist jedoch aufgrund der enormen finanziellen Dimension der zweiten Röhre in der Landeshauptstadt und der nach oben offenen Kostenzusage des Freistaats äußerst unglaubwürdig. Der Bayerische Landtag, der die Haushaltsmittel für den bayerischen Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt, hat deshalb ein Anrecht auf umfassende, regelmäßige und vollumfängliche Unterrichtung durch die Staatsregierung für die Dauer des Mammutprojektes ‚zweite Stammstrecke‘“, so der Glauber.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".