Pressemitteilungen
Bernhard PohlBernhard Pohl
10.07.2013

Schleppende Einführung des Digitalfunks

Pohl: Zeitplan und Kosten aus dem Ruder gelaufen

München (lb). Kritisch beurteilt Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Kommunal- und Innenausschuss des Bayerischen Landtags, die Fünf-Jahres-Bilanz der Staatsregierung bei der Einführung des Digitalfunks: „Es ist bezeichnend, wenn Innenstaatssekretär Gerhard Eck einräumt, man habe in den vergangenen fünf Jahren den Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern aufholen müssen. Dies stellt der Staatsregierung unter Edmund Stoiber ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.“ Pohl lässt auch das Argument nicht gelten, dass in Bayern wegen der hohen Berge besondere Schwierigkeiten bestehen. „Die Alpen sind nicht erst in den vergangenen Jahren entstanden“, so Pohl.

Die Kostensteigerung von 700 Millionen auf eine Milliarde Euro sei zwar nicht mit dem Planungsdesaster der Hamburger Elbphilharmonie vergleichbar, dennoch überzeugen Pohl die Erklärungsversuche des Innenstaatssekretärs nicht: „Wenn ein Projekt um mehr als 40 Prozent teurer wird, weil man im Laufe der Zeit erst erkennt, welche Anforderungen an einen leistungsfähigen Digitalfunk zu stellen sind, spricht das für sich. Offensichtlich hat man mit der Schreibmaschine angefangen und ist jetzt beim Laptop gelandet“, sagt der Innenpolitiker. „Eigentlich sollte man sich vor der Ausschreibung eines solchen Projekts einen klaren Überblick über technische Erfordernisse und zu erwartende Kosten verschaffen. Dann kann es zu derartigen Kostenexplosionen nicht kommen. Ein privates Wirtschaftsunternehmen, das sich solche Kalkulationsfehler leistet, wird schnell vom Markt verschwinden.“

Pohl lobt Staatssekretär Eck allerdings dafür, dass er es geschafft hat, die Verschleierungstaktik des Bundes hinsichtlich der Standorte für Funkmasten aufzubrechen. Eck sei es gewesen, der das Bundesministerium hier in die richtige Richtung, zur Transparenz gegenüber den Beteiligungen, gebracht habe.


Archiv