Schmerzensgeldübernahme: Meyer / FREIE WÄHLER fordert Gleichstellung von Angestellten und Beamten bei der Polizei

Peter Meyer, Landtagsvizepräsident sowie stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienst, zur Debatte umgleiche Rechte für Angestellte und Beamte der Bayerischen Polizei:

„Die Forderung der Gewerkschaften, Tarifbeschäftigte in diesem Punkt den Beamten gleichzustellen, ist absolut berechtigt. Wir FREIEN WÄHLER werden uns daher im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen ebenfalls dafür einsetzen, die Tarifbeschäftigten bei der Schmerzensgeldübernahme gleichzustellen. Außerdem fordern wir, die immer noch bestehende, sogenannte Bagatellgrenze von 500 Euro – unterhalb derer überhaupt kein Schmerzensgeldanspruch anerkannt wird – endlich zu streichen.“