Schmidt fordert Runden Tisch für Korrekturen am Mindestlohngesetz

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert Änderungen am Mindestlohn und teilt die Kritik der bayerischen Wirtschaft an der Umsetzung: „Wegen der Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit – auch geringfügig Beschäftigter – werden gerade kleinen und mittleren Unternehmen neue Fesseln angelegt“, so die sozialpolitische Fraktionssprecherin Gabi Schmidt. Der Mindestlohn sei zwar der Versuch darauf hinzuwirken, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. „Das Gesetz in seiner aktuellen Form überspannt den Bogen jedoch: Es stellt alle Betriebe unter Generalverdacht und degradiert Unternehmer zu Bürokraten. Ich fordere die Große Koalition auf, zügig einen Runden Tisch einzusetzen und das Gesetz im Sinne einer unbürokratischen Lösung zu reformieren“, sagt Schmidt.

Johann Häusler, mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzt: „Vor allem kleine Familienbetriebe tun sich schwer mit einer eindeutigen Bestimmung zwischen privaten und geschäftlichen Tätigkeiten. Gleichzeitig ist zwischen Familienmitgliedern von einer angemessenen Bezahlung auszugehen.“ Die FREIEN WÄHLER seien überzeugt, dass die Aufzeichnungspflichten gerade in diesem Bereich gelockert werden müssen. Scharf kritisiert Häusler auch, dass ein Generalunternehmer für Mindestlohnverstöße seiner Subunternehmer haftbar gemacht werden kann: „Bei einer Reform muss die Generalunternehmerhaftung überprüft werden. Die neuen Auflagen und Vorschriften bedeuten noch mehr Bürokratie und stellen gerade kleine sowie mittelständische Unternehmen vor enorme Probleme.“ Abgesehen davon bedeuteten die erforderlichen zusätzlichen 3.000 Zoll-Kontrolleure einen hohen Kostenaufwand.