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Gabi SchmidtGabi Schmidt
25.10.2017

Schmidt zum Bayerischen Blindengeldgesetz: Staatsregierung hat überfällige Verbesserungen jahrelang verhindert

Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes:

„Wir haben uns jahrelang für eine Novellierung des Gesetzes starkgemacht, denn bis dato sind hochgradig sehbehinderte sowie taubblinde Menschen leer ausgegangen. Ab 1. Januar 2018 erhalten auch diese Bevölkerungsgruppen endlich Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz. Das hätten wir viel früher erreichen können, aber die Staatsregierung hat sich weggeduckt und die mehr als 8.500 Betroffenen mit dem Bundesteilhabegesetz vertröstet. Jetzt müssen wir das Thema ‚echte Barrierefreiheit‘ angehen. Denn es reicht nicht aus, wenn eine Einrichtung zwar für Rollstuhlfahrer barrierefrei ist, aber für hochgradig Sehbehinderte wegen fehlender Blindenleitsysteme zum Labyrinth wird.“


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