Schmidt/FREIE WÄHLER: Perspektiven für Flüchtlinge in deren Heimatländern schaffen

Gabi Schmidt, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht der Staatskanzlei über das Sonderprogramm der Staatsregierung zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ heute im Landtagseuropaausschuss:

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen, dass die Staatsregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement in Afrika intensiviert hat. Sie folgt damit unserer Überzeugung, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Dort liegt der Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage. Nur wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse auf dem afrikanischen Kontinent deutlich zu verbessern, bekommen die dort lebenden Menschen eine echte Perspektive – und sehen sich gar nicht erst veranlasst, ihr Heimatland zu verlassen. Mit unserer vor wenigen Monaten aufgelegten Afrikastrategie stärken wir die praxisbezogene Hilfe zur Selbsthilfe – das hat der Bericht heute bestätigt. Unser Ansatz ist pragmatisch, praktisch und auf Augenhöhe, denn wir entwickeln Unterstützungsangebote gemeinsam mit den Betroffenen und nicht über deren Köpfe hinweg. Die rund zwölf Millionen Euro im Entwicklungsetat sind ein Budget mit enormer Hebelwirkung und unsere unbürokratischen Projekte eine wichtige Ergänzung zu Bundes- und EU-Mitteln. Mehr Gewicht sollte künftig noch auf das Projekt ‚Große Grüne Mauer der Sahara und Sahel Initiative‘ gelegt werden. Die Maßnahme sieht vor, auf einer Strecke von rund 7.775 Kilometern eine Fläche von 100 Millionen Hektar Land wieder fruchtbar zu machen. Dadurch könnten 20 Millionen Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln bekommen, mehr als 350.000 Arbeitsstellen geschaffen werden und rund 250 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre gefiltert werden. Ausdrücklich begrüßen würde ich es außerdem, wenn die Staatskanzlei künftig regelmäßig im Europaausschuss eine Bilanz laufender Entwicklungsprojekte zieht.“