Schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Wirtschaftspolitik der Ampel als völlig unzureichend

Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung „Bayerische Wirtschaft wächst nur noch nominal“ des Bayerischen Landesamts für Statistik:

„Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und das bekommen zunehmend auch industriestarke Geberländer wie Bayern zu spüren. Denn die auto- und industriefeindliche Wirtschaftspolitik der Ampel trifft die südlichen Industrieländer, die rund ein Viertel ihrer Wertschöpfung oder mehr durch industrielle Produktion generieren, besonders hart. Der Verlust von 0,6 Prozent der bayerischen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2024 bedeutet deshalb Note 6 für die Ampel-Regierung. Statt Gezänk in Berlin braucht die deutsche Wirtschaft jetzt dringend eine Wachstumsagenda, die diesen Namen auch verdient. Die Steuern für Unternehmen müssen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent sinken. Die Einkommensteuer muss so umgestaltet werden, dass sich arbeiten wieder lohnt – konkret sprechen wir uns für eine Steuerpflicht erst ab einem Verdienst von 2000 Euro brutto pro Monat aus. Energieintensive Unternehmen müssen so entlastet werden, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Aufteilung des Bundesgebiets in verschiedene Strompreiszonen ist eine klare Absage zu erteilen. Auch die Benachteiligung Bayerns bei der Bundesförderung für Transformationsregionen muss beseitigt werden. Die lähmende Bürokratie muss endlich wirksam bekämpft werden. Bei den Arbeitszeiten braucht es im Interesse der Betriebe und der Beschäftigten mehr Flexibilität. Eine Bundesregierung, die diese Probleme nicht gelöst bekommt, hat fertig.“