Seehofer & Schmid mit wenig Durchblick
Freie Wähler entsetzt über Unwissenheit der bayerischen Regierungsspitze – kostenfreies Kindergartenjahr steht sehr wohl im Koalitionsvertrag
Aiwanger: Seehofer und Schmid wissen nicht, was im eigenen Koalitionsvertrag* steht
Die Freien Wähler reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Unwissenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Fraktionschefs Schmid bezüglich der 2008 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbarten Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Fraktionschef Hubert Aiwanger hatte in seiner Rede zur Regierungserklärung am 25. Januar 2011 den Ministerpräsidenten aufgefordert, bezüglich der Familienpolitik das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Daraufhin runzelten Seehofer und Schmid die Stirn und behaupteten, diese Passage sei ihnen unbekannt.
Aiwanger dazu: „Damit haben sie schon zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht wissen, was sie unterschreiben. Diese Regierung irrt planlos umher! Seehofer gibt eine Regierungserklärung mit dem Titel „Aufbruch Bayern: Familie – Bildung – Innovation“ ab und weiß nicht einmal, was diesbezüglich in seinem eigenen Koalitionsvertrag steht. Das spricht für sich!“
*Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP aus dem Jahr 2008 heißt es im Kapitel „Bildung“ auf Seite 14 in der ersten Zeile unter Punkt 23: „Wir werden das für die Eltern kostenfreie letzte Kindergartenjahr mittelfristig einführen."