Seehofer unglaubwürdig

München (do). Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der „Euro-Rettung“ kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seehofer verhält sich wie ein verwirrter Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den Folgen des Feuers warnt.“ Aiwanger reagiert damit auf die Drohung Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch „schizophren“, was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so Aiwanger. Und weiter: „Rot-Grün verhält sich zwar genauso falsch wie Schwarz-Gelb, sie geben aber wenigstens offen zu, dass sie für eine Vergemeinschaftung der Schulden sind. Die CSU tut dagegen so, als wäre sie dagegen, stimmt aber ständig zu. Hier kommt zur Tat also auch noch die Vertuschungslüge dazu.“

Völlige Unglaubwürdigkeit gelte auch bezogen auf den CSU-Generalsekretär Dobrindt, der direkte Hilfen für Banken aus dem ESM noch am 31. Mai 2012 gegenüber der Zeitung Münchner Merkur als „krude Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu kommen“ bezeichnete. „Keine vier Wochen später hat die CSU in Berlin genau dieser „kruden Idee“ zugestimmt. Gleichzeitig fordert Seehofer, die Landtags- und Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europolitik zu machen. Wenn die Öffentlichkeit bis dahin nur halbwegs erkennt, welch falsches Spiel Seehofer und Co. hier spielen, dann werden diese Wahlen ein Waterloo für die CSU“, so Aiwanger abschließend.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden, vor allem keine Übernahme der Schulden anderer Länder („no-bailout-Klausel“), also keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Rettungsschirme oder Ähnlichem. Außerdem muss der Bankensektor dahingehend reguliert werden, dass von den Banken weniger Krisenrisiko ausgeht, deshalb unter anderem Trennung von Spekulations- und Kundengeschäft, Managerhaftung und mehr eigener Risikovorsorge der Banken durch ausreichende Eigenkapitalhinterlegung. Banken dürfen nicht länger wegen „Systemrelevanz“ die Staatengemeinschaft erpressen können, sondern müssen notfalls auch in die Insolvenz geschickt werden können, ohne große Kollateralschäden auszulösen. Deshalb müssen auch das Ausmaß der Verflechtung des Bankensektors und die Gefahr marktbeherrschender Größen den Kriterien der sozialen Marktwirtschaft genügen. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema der soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunkt auch des Bundestagswahlkampfes 2013 machen und erstmals in den Bundestag einziehen.