Sicherheit braucht Konsequenz – FREIE WÄHLER fordern mehr Unterstützung für Kommunen und Helfer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Gottstein: Staat muss seinen Aufgaben nachkommen und bestehende Gesetze konsequent anwenden

München. Kommunen und Ehrenamtliche benötigen mehr Unterstützung des Freistaats Bayern bei der Integration von Flüchtlingen: Das fordern die FREIEN WÄHLER heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags von der Staatsregierung. „Kosten, die unseren Gemeinden, Landkreisen und Bezirken durch die Flüchtlingssituation entstanden sind, müssen vom Staat vollständig ersetzt werden. Dafür muss sich Ministerpräsident Seehofer als Koalitionär auf Bundesebene endlich einsetzen“, erklärt die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses Eva Gottstein.

Viele Menschen in Bayern hätten im Laufe der Flüchtlingskrise ein beispielloses Engagement gezeigt, lobt Gottstein. „Und auch unsere Kommunen haben unbürokratisch geholfen. Nun erwarten sie zu Recht, dass auch der Staat seinen Aufgaben nachkommt – etwa indem bestehende Gesetze konsequent anwendet werden.“ Im Hinblick auf die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und bei der Umsetzung von Rückführungen seien jedoch erhebliche Versäumnisse zu beklagen. Gerade Altfälle müssten daher beim BAMF vorrangig bearbeitet werden.

Anerkannt schutzbedürftige Menschen sollen gerecht auf die gesamte Europäische Union verteilt werden, so die FREIEN WÄHLER, die sich außerdem dafür einsetzen, dass Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen stattfinden und zügig abgeschlossen werden. „So wollen wir sicherstellen, dass die korrekte Identität der zu uns kommenden Flüchtlinge zweifelsfrei nachgewiesen ist. Menschen ohne Bleiberecht müssen – dem geltenden Recht entsprechend – konsequent zurückgeführt werden“, so Gottstein.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag mit weiteren Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".