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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter BauerProf. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
19.11.2013

Sicherheit von Patientendaten

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Anfrage zur Sicherheit von Patientendaten – Antwort der Staatsregierung ist unbefriedigend

Bauer: Die drohende Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ist eine Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

 

München. Der NSA-Abhörskandal hat erneut auf erschreckende Weise belegt, dass grundsätzlich alle elektronisch übermittelten Daten von unbefugten Dritten ausgelesen werden können. Vor diesem Hintergrund hat Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, ob diese die elektronische Gesundheitsakte weiter aktiv unterstützt. Zudem wollte Bauer wissen, wie die Staatsregierung dem Missbrauch der Daten begegnen will.

Bauer: „Statt klarer Aussagen gibt es schwammige Verweise auf neue Verschlüsselungstechniken und den Hinweis, dass das Bundesgesundheitsministerium die gespeicherten Daten für sicher hält. Und das obwohl selbst in der von der Staatsregierung zitierten Stellungnahme auf die Risiken durch Hackerangriffe hingewiesen wird.“ Leider beantworte das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Kernfrage der Datensicherheit bei elektronischer Übermittlung nicht konkret, sondern verweise lediglich allgemein auf Verschlüsselungstechniken. Wieder einmal würden die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen. Bauers Fazit: „Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Patientendaten sind bei der elektronischen Gesundheitsakte so sicher wie die Handy-Gespräche von Angela Merkel – nämlich gar nicht!“ Der Schutz der sensiblen persönlichen Daten könne bei elektronischer Übertragung derzeit einfach nicht gewährleistet werden. „Deshalb raten wir FREIE WÄHLER der Bayerischen Staatsregierung, die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte nicht weiter voranzutreiben, sondern die Neuerungen so zu belassen, wie sie derzeit sind.

Keinesfalls darf durch weitere Schritte das Projekt e-Card fortgeführt werden, weil es keine Datensicherheit gibt“, so Bauer.


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