Söder schwenkt bei Energiesteuerreform auf politische Leitlinien der FREIEN WÄHLER im Landtag ein
Energiepreis-Entlastung ist längst überfällige Forderung unserer Fraktion
Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder wegen Inflation für große Energiesteuerreform“:
„Es freut uns FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sehr, dass Ministerpräsident Söder immer häufiger auf unsere energiepolitischen Leitlinien einschwenkt – so auch jetzt bei der Energiesteuerreform. Denn bereits am 11. November 2021 haben wir in einer Aktuellen Stunde umfassende und grundlegende Reformen der Energiepreise angeregt.
Die jetzigen Forderungen Söders decken sich dabei inhaltlich nahezu identisch mit meinen Aussagen zur Energiepreiskrise: Neben einem einheitlichen europäischen Industriestrompreis von unter 4 ct/kWh habe ich schon damals auch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mittelmaß sowie die Anpassung der Mehrwertsteuer für Energie auf die in den EU-Mitgliedsstaaten reduzierten Sätze gefordert.
Insbesondere aber die schnellstmögliche Absenkung der EEG-Umlage, noch besser die völlige Abschaffung, gehört meiner Meinung nun dringlich umgesetzt. Schließlich soll die Energieversorgung nicht nur sicher, nachhaltig, und klimafreundlich, sondern vor allem auch sozial verträglich und bezahlbar sein! Zusätzlich war es unser damaliger Appell, die galoppierende Inflation, Einschränkungen durch die Carbon-Leakage-Verordnung der EU sowie Anpassungen der Pendlerpauschale vehement anzugehen.
Wir brauchen jetzt vorrangig Entlastung auf dem Energiemarkt: Zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft. Es wird Zeit, dass die Ampelkoalition endlich ihr großes Instrumentarium an Maßnahmen nutzt, um die Energiepreise nachhaltig zu senken. Bislang aber kommt auch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck wenig Neues. Seine jüngste Forderung nach Unabhängigkeit von Rohstoffimporten haben wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag ebenfalls bereits vor Wochen mit Nachdruck thematisiert.“