Sonderplenarsitzung am Freitag – Mehring: Corona-Maßnahmen brauchen möglichst breite demokratische Legitimation

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur geplanten Sonderplenarsitzung am kommenden Freitag:

„Corona stellt längst die größte Herausforderung der Nachkriegszeit dar. In diesen Tagen trifft die Pandemie auch unsere Heimat Bayern wieder mit voller Wucht. Es ist ein Spezifikum dieser Ausnahmesituation, dass die damit verbundenen Herausforderungen nicht durch individuelle Leistungen, sondern einzig im Schulterschluss zwischen Staat und Gesellschaft gemeistert werden können. Damit die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bei den Menschen in Bayern Akzeptanz finden und von ihnen befolgt werden, bedarf es einer möglichst breiten demokratischen Legitimation. Unsere Regierungsfraktion hat deshalb schon an Pfingsten dafür geworben, Lehren aus Corona zu ziehen und vorgeschlagen, grundrechtseinschränkende Verordnungen der Staatsregierung durch das Parlament billigen zu lassen. Mit der Sonderplenarsitzung am nächsten Freitag kommt die Staatsregierung dem Petitum der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach, sodass sich unser Einsatz für die Reparlamentarisierung der Corona-Debatte gelohnt hat. Es ist nun an allen Demokraten, parteipolitische Ränkespielchen hintanzustellen und gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen, dass unser Bayern und seine Menschen bestmöglich durch diese Krise kommen.“