Sonderplenum: Bayernplan der FREIE WÄHLER-Fraktion wird zur Richtschnur für Öffnungsstrategie
Streibl: Impfen, testen, schützen und öffnen – das ist der Weg in die Zukunft!
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im heutigen Sonderplenumdes Bayerischen Landtags:
„Angesichts der tendenziell rückläufigen Inzidenzwerte hat die Bund-Länder-Konferenz zum richtigen Zeitpunkt ein verantwortungsvolles Konzept mit konkreten Schritten für Öffnungen vorgelegt. Diesen Fahrplan, der in zentralen Punkten den Bayernplan der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion widerspiegelt, tragen wir in der Staatsregierung vollumfänglich mit. Denn eine Verlängerung sämtlicher Beschränkungen würde die Akzeptanz der Maßnahmen gefährden, auf die wir im Kampf gegen die Pandemie dringend angewiesen sind. Leider zwingen uns die Corona-Mutationen weiterhin zu höchster Vorsicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Öffnungsstrategie mit einer ‚Corona-Notbremse‘ abzusichern: Steigen die Inzidenzzahlen auf über 100, treten lokal strengere Beschränkungen in Kraft, um Neuinfektionen rasch einzudämmen. Den Weg zu Öffnungen unter Verweis auf die Corona-Mutationen grundsätzlich zu blockieren, wäre indes falsch.
Neben all der berechtigten Sorge brauchen wir jetzt auch das nötige Quäntchen Mut. Sonst riskieren wir nicht nur, dass sich ganze Zweige unserer Wirtschaft nicht mehr von der Krise erholen, sondern auch, dass diese Krise noch tiefere Narben in unserer Gesellschaft hinterlässt. Diebisherigen Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen müssen daher noch stärker als bislang genutzt werden, um überall dort Normalität herzustellen, wo Übertragungen nachweislich nicht oder nahezu nicht stattfinden. Intensivbettenauslastung, Sterblichkeitsrate, Wirkung einer Schutzmaßnahme sowie die gesellschaftliche Relevanz von Institutionen und Branchen müssen viel stärker in den Blick genommen werden als bloße Inzidenzwerte – denn diese verlieren in dem Maße an Aussagekraft, wie die Rate an Impfungen steigt. Deshalb lautet unser Credo: Impfen, testen, schützen – und öffnen. Das ist der Weg in die Zukunft.“