Sozioökonomische Fragen im Fokus: Winterklausur der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gestartet
Streibl: Impfen ist unsere schärfste Waffe gegen das Virus
München. Die FREIEN WÄHLER sind am Mittwoch zu ihrer Winterklausur im Bayerischen Landtag zusammengekommen. Kernthemen der zweitägigen Tagung sind die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Fraktionschef Florian Streibl sagte zur aktuellen politischen Lage, mit den gerade anlaufenden Impfungen komme trotz steigender Infektionszahlen erstmals Hoffnung auf, die Pandemie bis zum Herbst überwinden zu können. „Impfen ist deshalb neben der Beachtung der Abstandsregeln unsere schärfste Waffe gegen das Virus.“
Gleichwohl wolle die Fraktion schon jetzt Antworten auf drängende soziökonomische Fragen geben, so der Fraktionsvorsitzende weiter: „Deshalb werden wir beim zweiten runden Tisch ‚Gesellschaft in der Corona-Krise‘ mit renommierten Beratern von Bundes- und Staatsregierung, Soziologen und Vertretern von Freiwilligenorganisationen darüber diskutieren, wie gerade älteren und sozial schwachen Menschen ein Weg aus der unverschuldeten Krise geebnet werden kann.“
Weitere Themen der Klausur: Die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Zukunft der Pflege. Wie Altersarmut vorgebeugt und Renten wirksam gesichert werden können, will die Landtagsfraktion bei einer Online-Debatte mit Vertretern der bayerischen Wohlfahrtsverbände diskutieren. „Außerdem werden wir die Frage stellen, was uns gute Pflege wert ist, denn in einem reichen Land wie Bayern sollte jeder Mensch selbst entscheiden können, wie er im Alter leben möchte“, sagte Streibl.
Am Donnerstagvormittag steht die Zukunft der bayerisch-britischen Beziehungen auf dem Programm. „Nach dem endgültigen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union diskutieren wir mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dem irischen Europaminister Dick Roche und dem bayerischen Chairman der Britischen Handelskammer in Deutschland Christian Schulz über Schwierigkeiten, denen sich Unternehmen im Freistaat infolge des Brexit stellen müssen.“ Denn die Neuordnung des Binnenmarktes sowie die Verlagerung von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen wirke sich ebenfalls auf individuelle Lebensentscheidungen aus“, so Streibl.
Die Winterklausur endet am Donnerstag mit einer Abschlusspressekonferenz, die auch live im Internet übertragen wird.