Spatenstich zum Bürger-Windenergieprojekt in Langenzenn

Langenzenn. Die Erleichterung im mittelfränkischen Langenzenn ist groß: Nach monatelanger Ungewissheit über die Zukunft des Bürger-Windenergieprojekts ist am Samstag endlich der Startschuss gefallen. Gabi Schmidt, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Mittelfranken, war beim Spatenstich dabei und äußerte ihre große Erleichterung über das erreichte Etappenziel: „Wir sind froh, dass die Bayerische Staatsregierung einen Sinneswandel vollzogen hat und sich am Ende doch noch an geltendes Recht gehalten hat.“ Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Energieprojekt für Schlagzeilen gesorgt, weil sich die zuständige Bezirksregierung auf Geheiß der Staatsregierung weigerte, die Regionalpläne der Industrieregion Mittelfranken für verbindlich zu erklären – das Projekt lag damit auf Eis. Die ohne jegliche Rechtsgrundlage erfolgte Weisung der Staatsregierung war umso unverständlicher, da die Bürger vor Ort bereits Millionen in das Projekt investiert hatten und es keinerlei Proteste dagegen gab.

Mehrere Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, darunter auch Fraktionschef Hubert Aiwanger und der energiepolitische Sprecher Thorsten Glauber, hatten sich vor Ort selbst ein Bild gemacht, mit den betroffenen Bürgern gesprochen und die Staatsregierung mehrfach aufgefordert, ihren Widerstand gegen die überfällige Genehmigung aufzugeben. „Nur dem massiven Einsatz von Bürgern und uns FREIEN WÄHLERN ist es zu verdanken, dass sich die Staatsregierung hier noch einmal eines Besseren besonnen hat“, so Schmidt.

Doch mit dem Spatenstich in Langenzenn ist das Problem noch nicht vom Tisch, wie Schmidt erinnert: „Nicht nur in Mittelfranken, sondern in ganz Bayern ist die Zukunft vieler weiterer Windkraftprojekte ungewiss. Ministerpräsident Seehofer vollzieht in der Energiepolitik derzeit täglich eine neue Kehrtwende und niemand kann sich sicher sein, ob sich die Staatsregierung an geltendes Recht hält.“ Zudem hat das Bayerische Kabinett beschlossen, dass nur noch die Windprojekte unter geltendes Recht fallen, bei denen bis zum 4. Februar 2014 alle Unterlagen und Gutachten eingereicht wurden. Wer das bis dahin nicht geschafft hat, fällt unter die unsägliche 10H-Regelung, die im August kommen soll. Schmidt verspricht deshalb: „Wir werden weiter gegen die Willkürherrschaft der Staatsregierung kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die langjährigen Planungsarbeiten und die hohen Investitionen der Bürger gerettet werden.“