Sperrklausel bei Europawahlen: Gotthardt kritisiert „Deform“ des Europawahlrechts scharf

München. Der europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Tobias Gotthardt hat am Rande einer Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel scharfe Kritik am Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Europawahlrecht geübt. Besonders die Einführung der nur für Deutschland gültigen Sperrklausel von 3,5 Prozent hält Gotthardt für problematisch: „Das ist ein nahezu unerträglicher Bärendienst an der Demokratie – alleine getrieben vom Wunsch der großen Parteien, das Terrain der mit elf von insgesamt 96 Abgeordneten im Parlament vertretenen Kleinparteien zu besetzen.“

Als größte unter den kleineren Parteien leisteten die FREIEN WÄHLER mit zwei Abgeordneten innerhalb der liberalen Renew-Fraktion einen anerkannten und höchst engagierten Beitrag innerhalb des Parlaments. „Da hab ich von so manchem Hinterbänkler der Großen deutlich weniger gehört“, sagt Gotthardt. Neun der elf Abgeordneten der Kleinen seien in Fraktionen organisiert – allein vier davon bei den Grünen. Umso mehr verwundere und irritiere die „unfaire Hinterzimmermauschelei“ der Großen, so Gotthardt: „Das ist jetzt der vierte Versuch binnen weniger Jahre, sich der kleinen Parteien im Parlament zu entledigen – und damit den erklärten Willen von bis zu fünf Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern über Bord zu werfen.“

„Der Druck“, so vermutet Gotthardt, „kommt vielleicht auch daher, dass viele der Kleineren – bis hin zur satirischen ‚Die Partei‘ – inzwischen ihre Rolle in Brüssel gefunden haben und – abgesehen von den Radikalen - eigentlich grundsolide Arbeit leisten.“ Am Wahlrechtsentwurf aber stört sich Gotthardt auch in anderen Bereichen: So seien die vorgeschlagenen 27 „transnationalen Abgeordneten“ in Wirklichkeit Politiker ohne Wahlkreis und Erdung. Seien schon die grenzübergreifenden Wahlkreise in Grenzregionen „mutige Szenarien“ gewesen, so baue man mit den transnationalen Listen endgültig „europäische Wolkenkuckucksheime“.

Nicht einverstanden ist Gotthardt mit der zusätzlichen Bürokratie einer Europäischen Wahlbehörde: „Da drehen dann 20 Beamte fünf Jahre lang die gedruckten Wahlergebnisse hin und her, die vor ihnen schon nationale und regionale Wahlleiter geprüft haben. Unnötig!“ Ebenso deplatziert findet der Europaausschussvorsitzende künftige Wahlkampfbudgets europäischer Parteien: „Das wird ein einzigartiges Steuergeld-Verbrennen, an dessen Ende dann Luxus-Give Aways und Großplakate in Brüssel stehen. Das braucht kein Mensch – und schon gar nicht aus dem Geld der Steuerzahler.“ Die nationalen Wahlkämpfe seien schon teuer genug, argumentiert Gotthardt.

Für unrealistisch hält er zudem den Vorschlag eines gemeinsamen Wahltages am 9. Mai mit offenen Wahllokalen bis 21 Uhr. „Dafür braucht‘s dann einen neuen, eigenen Europawahl-Feiertag – und der schadet unserer Wirtschaft in ohnehin schwieriger Zeit. Kurzum: Ich halte überhaupt nichts von dieser Wahlrechts-Deform, die die Kollegen in Brüssel weltfremd verbrochen haben.“ Seine Hoffnung ruht nun auf dem Europarat: „Wenn die Regierungschefs es ehrlich meinen mit einem demokratischen Europa der Bürger, dann können sie dieses skurrile Sammelsurium nur ablehnen.“