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Jutta WidmannJutta Widmann
29.03.2012

Spritpreisverordnung

FREIE WÄHLER zur Benzinpreis-Debatte: Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild einführen – Pendlerpauschale erhöhen

 

 

Widmann: Schluss mit den täglichen Preissprüngen beim Benzin – Berufspendler müssen entlastet werden

 

München (nh). Mit Beginn der vorösterlichen Reisesaison steigen die Benzinpreise derzeit wieder auf Rekordniveau. Die FREIEN WÄHLER wollen nun einen neuen Anlauf nehmen, den ausufernden Schwankungen der Spritpreise einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen ähnlich der österreichischen Spritpreisverordnung Preiserhöhungen künftig nur noch einmal täglich – und zwar bis zwölf Uhr mittags - zulässig sein, während Preissenkungen zu jeder Zeit möglich sind.

Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz werden die Bundesregierung im April auffordern, alle kartellrechtlichen, ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, um den Preisschwankungen Einhalt zu gebieten. Wir FREIE WÄHLER finden, dass auch Bayern sich diesem Aufruf der Verkehrsministerkonferenz anschließen sollte, um den Verbrauchern wieder eine bessere Orientierung geben zu können. Bisher ist es doch so, als wenn der Metzger täglich zur Mittagszeit noch schnell den Preis für die Leberkäsesemmel erhöhen würde und dies damit begründet, dass bedauerlicherweise gerade der Schweinepreis gestiegen sei. Mit den ständigen Preisänderungen testen die Mineralölkonzerne die Bereitschaft der Kunden, höhere Preise mitzutragen. Vor allem morgens und abends, wenn die Leute auf dem Weg von und zur Arbeit sind – damit muss endlich Schluss sein.“

Gerade im Flächenstaat Bayern seien die vielen Berufspendler die Leidtragenden, so Widmann weiter: „Ich habe den Eindruck, dass alle Versuche der Bundesregierung, die Preistreiberei an Tankstellen einzudämmen, halbherzig sind, da der Staat dank Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mitverdient. Es müsste sogar überlegt werden, die Pendlerpauschale zu erhöhen, um wenigstens einen Teil der an den Mineralölkonzernen vorbei erzielten Gewinnen an die Menschen zurückzugeben.“


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