Spritpreisverordnung einführen

Die FREIEN WÄHLER haben sich am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags erneut mit deutlichen Worten und einem weiteren Dringlichkeitsantrag gegen die starken Spritpreisschwankungen an deutschen Tankstellen verwahrt. Jutta Widmann, niederbayerische Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, seit Beginn des Jahres 2011 könnten teilweise  pro Tag bis zu drei Preiswechsel an einer Tankstelle beobachtet werden. „Das ist so, als wenn der Metzger täglich zur Mittagszeit noch schnell den Preis für die Leberkäsesemmel erhöhen würde und dies damit begründet, dass bedauerlicherweise gerade der Schweinepreis gestiegen sei. Mit den ständigen Preisänderungen testen die Mineralölkonzerne doch hauptsächlich die Bereitschaft der Kunden, höhere Preise mitzutragen. Vor allem morgens und abends, wenn die Leute auf dem Weg von und zur Arbeit sind, werden oft die Preise erhöht. Die Autofahrer sind dadurch total verunsichert, weil preisbewusstes Tanken so zum reinen Glücksspiel verkommt.“

Widmann plädierte daher erneut für die Einführung einer Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild, um den Preisschwankungen klare Grenzen zu setzen: „In Österreich dürfen die Preise seit dem 1. Januar dieses Jahres nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, erhöht werden. Preissenkungen können dagegen ständig vorgenommen werden. Das erlaubt eine bessere Orientierung für die Autofahrer und fairere Wettbewerbsbedingungen für die Tankstellenbetreiber. Außerdem schieben wir so der aggressiven Preispolitik der großen Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vor. Es muss Schluss sein mit dem ständigen Hochschaukeln der Benzinpreise.“